Landwirte in Spanien auf den Barrikaden
Mindestpreis statt »Almosen« gefordert
Spanische Milchbauern fordern mit Nachdruck einen »Mindestpreis« wie in Frankreich. Denn beim Nachbarn hatte sich der Handel mit Vertretern der Milchbranche geeinigt, den Preis für die billigsten Milchprodukte um vier auf 34 Cent pro Liter anzuheben.
Doch diese Forderung lehnt die konservative Regierung in Madrid ab. Landwirtschaftsministerin Isabel Garcia Tejerina meint, der Mindestpreis sei nicht mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar. Sie schlug deshalb Maßnahmen vor, die aber bei EU-Agrarkommissar Phil Hogan auf Ablehnung stoßen. So sträubt er sich gegen eine Erhöhung des Interventionspreises für Milchpulver und Butter. Das könne die »Wettbewerbsfähigkeit des EU-Milchsektors« schwächen, meint er, wobei er zu Hilfen bereit ist, um den derzeitigen Preisdruck abzumildern.
Hogan spricht von einer Überproduktion, die er »weniger dynamische globale Nachfrage« nennt. Es müssten zehn Prozent mehr aus der EU exportiert werden. Wegen des Russland-Boykotts und schwacher Nachfrage in China und anderen Ländern weiß er aber nicht wohin. Da die Milchquote seit April nicht mehr existiert, werde mehr Milch produziert, weshalb »das Angebot angepasst« werden müsse. »Ein Anheben der Interventionspreise würde dies hinauszögern.«
Am Montag will die Spanierin in Brüssel beim Treffen mit Hogan für ihre Hilfen werben. Erwartet wird, dass er auch die neueste Idee der Landwirtschaftsministerin mit seinen Argumenten abweist. Sie stellte wütenden Bauern, die unter Produktionskosten verkaufen, 300 Euro pro Kuh als Subventionen in Aussicht. Das soll 2500 bis 3000 Betriebe retten. Dabei hat Tejerina vor den Parlamentswahlen die Hochburg der konservativen Volkspartei (PP) Galizien im Blick.
Im grünen Nordwestspanien wird viel Milch produziert, die Proteste sind stark. Bauern drohen mit deren Ausweitung bis zum Sondertreffen der EU-Agrarminister im September in Brüssel. Allein in der galizischen Metropole Santiago de Compostela soll mit 5000 Traktoren demonstriert werden, was zum Verkehrskollaps führen dürfte. Der Sprecher der Milchbauern lehnte die 300 Euro pro Kuh als »Almosen« ab. Elías Somoza forderte »gerechte Preise« und keine Subventionen. Er erklärte, allein in Galizien machten 10 000 Betriebe bei Verkaufspreisen von 26 Cent pro Liter Verluste und stünden vor dem Ruin.
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