Bund zahlt die Hälfte der Kosten für Breitbandausbau
LINKE kritisiert Investitionen in möglicherweise schnell veraltete Technologie
Berlin. Das Förderprogramm der Bundesregierung zum Breitbandausbau in Deutschland nimmt Gestalt an: Nach einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« können Kommunen und Landkreise in unterversorgten Gebieten auf Bundeszuschüsse von bis zu 50 Prozent zählen. Das gehe aus einem Eckpunktepapier von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor.
Insgesamt nimmt der Bund für den Ausbau der Netzverbindungen bis zum Jahr 2018 gut 2,7 Milliarden Euro in die Hand. Aus der jüngsten Auktion von Mobilfunkfrequenzen stehen dafür 1,33 Milliarden Euro zur Verfügung, die sich Bund und Länder aufteilen. Zusätzlich hat die Bundesregierung für den Zeitraum bis 2018 insgesamt 1,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt.
Der Branchenverband Bitkom begrüßte das Programm. »Wichtig ist, dass die zugesagten Mittel schnellstmöglich und technologieneutral vergeben werden«, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.
Mit dem Geld werden können Kommunen und Landkreise den Unternehmen helfen, in einem wirtschaftlich unattraktiven Gebiet ein Breitbandnetz zu errichten. Die Kommunen können aber auch selbst Infrastruktur errichten, die sie dann an die Netzbetreiber verpachten. Dazu gehören beispielsweise Leerrohre oder neue Glasfaserstrecken. »Das Geld investieren wir gezielt in Regionen, in denen sich der Netzausbau wirtschaftlich alleine nicht rechnet«, erklärte Dobrindt.
Der Zuschuss des Bundes kann mit Förderprogrammen der Bundesländer kombiniert werden, mit denen bis zu 40 Prozent der Summe übernommen werden können. Die Kommune oder der Landkreis müssen aus dem eigenen Budget mindestens zehn Prozent der Projektsumme aufbringen. Der Bund schießt pro Projekt maximal zehn Millionen Euro hinzu.
Unklar ist noch, ob auch die sogenannte Vectoring-Technik gefördert wird, mit der sich die alten Kupferleitungen auf höhere Geschwindigkeiten aufrüsten lassen. Vor allem die Telekom setzt in großem Stil auf diese vergleichsweise kostengünstige Lösung und kämpft derzeit um die Genehmigung, die Technik auch in den Innenstädten einsetzen zu dürfen. Die Europäische Kommission sieht dabei die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Telekom, weil beim Vectoring aus technischen Gründen nur ein Unternehmen auf den Kabelverzweiger zugreifen kann. Die Bundesnetzagentur kündigte am Donnerstag allerdings an, »mit der Telekom in nächster Zeit den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages« zum Thema Vectoring zu erörtern.
Die Aussicht auf eine Förderung der Vectoring-Technik stieß bei der Opposition auf Kritik: »Dobrindts Milliarden werden nicht zukunftssicher investiert, sondern fließen in bald wieder überholte Technologien wie das Vectoring«, erklärte Herbert Behrens, Sprecher der Linksfraktion für digitale Infrastruktur. Der Sprecher der Unions-Fraktion für digitale Infrastruktur, Ulrich Lange, lobte dagegen die »klare Priorisierung für den ländlichen Raum und für unsere Mittelständler in den Gewerbegebieten.« Mit den 2,7 Milliarden Euro werde erstmals ein nennenswerter Betrag für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. dpa/nd
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