Grüne: 170 Millionen Euro für Green City
Der Brandanschlag auf die als Flüchtlingsunterkunft geplante Turnhalle beschäftigte die Grünen-Fraktion auch am zweiten Tag ihrer Fraktionsklausur in Nauen. Die Abgeordneten sammelten Spenden für lokale Bürgerinitiativen, die in der brandenburgischen Stadt ein Stadtteilzentrum für Demokratie errichten wollen. Von Donnerstag bis Freitag zogen sich 28 Abgeordnete der Grünen in das idyllisch gelegene »Biohotel« Landgut Stober in Nauen zurück, um sich ein Jahr vor der kommenden Abgeordnetenhauswahl fit zu machen. Nachdem der erste Tag im Zeichen der »Kulturpolitik« stand, ging es am Freitag um die »traditionellen« Themen der Grünen: Ökologie und nachhaltige Entwicklung vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt.
»In den meisten Großstädten gibt es einen ökologischen Schub, in Berlin ist das zu mager«, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop die rot-schwarze Koalition. Um das zu ändern, verabschiedete die Grünen-Fraktion einstimmig ein »Fünf-Jahres-Sofortprogramm«, das in der kommenden Legislatur von 2016 bis 2021 zum Tragen kommen könnte, falls die Grünen in Regierungsverantwortung kämen. »Wir wollen mit einem Programm von 171 Millionen Euro die ökologischen Schwerpunkte auf den Weg bringen - als erste Maßnahmen auf dem Weg zu einer Green City, einer Grünen Stadt«, sagte Pop.
Kernelemente des Sofortprogramms sind der Ausbau der Fahrradinfrastruktur mit Radschnellstraßen und Radparkhäusern. Zudem sollen weitere neue Straßenbahnlinien geschaffen werden, unter anderem soll die Linie M10 bis zum Hermannplatz in Neukölln verlängert werden. Weitere Elemente des Programms sind darüber hinaus ein Förderprogramm für energetische Sanierungen, Trinkwasserbrunnen und Dächerbegrünungen.
Wie die Vision der Grünen für eine ökologische Metropole konkret aussehen könnte, legte die Fraktion anhand der Nachnutzung des Flughafens Tegel dar, der nach der Eröffnung des BER geschlossen werden soll. »Tegel wäre ideal, um exemplarisch die Verbindung eines ökologischen und sozialen Wohnquartiers aufzuzeigen«, sagte die Kofraktionsvorsitzende Antje Kapek.
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