Senat: Verdeckte Ermittler müssen sein
Enttarnung eines weiteren Spitzels mit kriminellen Ambitionen lässt Hamburger Innenbehörde unbeeindruckt
Auch nach der Enttarnung einer zweiten Polizeibeamtin, die über Jahre hinweg linke Gruppen ausspioniert hat, hält Hamburg am Einsatz verdeckter Ermittler (VE) fest. »Es wird keinerlei Initiative des Senats geben, die Rechtsgrundlagen zu verändern«, erklärte Innensenator Michael Neumann auf einer Sitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am Freitagabend. Vielmehr wies der SPD-Politiker den Polizeipräsidenten Ralf Meyer an, 17 Reformpunkte umzusetzen, die die Innenrevision seiner Behörde vorgeschlagen hat.
Am Mittwoch war im Internet ein Bericht aus linksautonomen Kreisen aufgetaucht, nach dem eine verdeckte Ermittlerin unter dem Decknamen »Maria Block« von Juli 2008 bis Ende 2012 »tief in die Strukturen der linken Szene eingedrungen« sei und auch »an strafrechtlich relevanten Aktionen« teilgenommen habe. Dieser Darstellung widersprach Polizeichef Meyer. Alle Anordnungen und Zustimmungen der Staatsanwaltschaft lägen vor, es gebe keine Hinweise auf eine Mitwirkung an Straftaten. Auch eventuelle Auslandseinsätze - der Internetbericht nennt Belgien, Dänemark und Griechenland - seien durch bi- oder multilaterale Abkommen gedeckt, teilweise sei Block sogar »angefordert« worden. Da ihr Einsatz »sehr viel mehr in der aktuellen Welt« spiele als der ebenfalls diskutierte Fall Schneider, hielt sich Meyer mit konkreteren Angaben allerdings zurück und verwies darauf, dass es einem VE »immanent« sei, »zu täuschen, List anzuwenden, zu lügen«.
Innensenator Michael Neumann ließ vor dem Ausschuss einen 39-seitigen Untersuchungsbericht der Innenrevision seiner Behörde zum Fall »Iris Schneider« verlesen, die von August 2001 bis März 2006 verdeckt im Umfeld der »Roten Flora« ermittelte und im Oktober 2014 von Betroffenen enttarnt wurde. Trotz einer »äußerst lückenhaften Dokumentation« sei davon auszugehen, dass Schneider teilweise widerrechtlich Privatwohnungen betreten habe und ihre Mitarbeit im linken Radiosender FSK »aus heutiger Sicht absolut nicht tolerabel« gewesen sei. Sie habe »ihre Kompetenzen wiederholt deutlich überschritten«, der Fall sei jedoch »bei weitem nicht durchermittelt«.
Der Bericht bemängelte zudem, Schneider sei von ihrer Einsatzleitung »zu wenig durchleuchtet« worden, es bedürfe »durchgehend einer engeren Führung« der verdeckten Ermittler. Der Einsatz sei »entglitten«, die linke Szene zunehmend zu ihrem »Lebensmittelpunkt« geworden. Auf die Anhäufung von 1850 Überstunden sei mit einer Zielvereinbarung reagiert worden, zumindest die Sonntagsarbeit einzustellen. Die Innenrevision forderte ein besseres VE-Monitoring sowie die Einrichtung einer Überprüfungskommission. Falls dies nicht möglich sei, »sollte im politisch motivierten Umfeld kein VE-Einsatz stattfinden«.
Der über zweistündige Vortrag der Innenrevisionsleiterin Gabriele Schipper ließ die Abgeordneten ratlos und verärgert zurück, zumal ihnen kein Ausdruck des Berichts vorlag. »Als Abgeordneter fühle ich mich auf den Arm genommen«, kritisierte CDU-Ausschussmitglied Dennis Gladiator: »Ein Bericht von 39 Seiten, der in Gänze vorgelesen wird, macht es unmöglich, in einen Dialog zu treten.«
Für LINKE-Ausschussmitglied Christiane Schneider ist ein offenkundig grundlegendes Problem der Polizei bisher noch immer nicht in Angriff genommen. »Entweder hat sie ihre BeamtInnen für Lagebeurteilung (BfL) nicht unter Kontrolle und nimmt ihre Rechtsbrüche stillschweigend in Kauf oder sie ordnet die absolut unverhältnismäßigen Eingriffe in Grundrechte und die Rechtsbrüche ihrer BeamtInnen an. Beides ist inakzeptabel.« Mit Blick auf den Fall »Maria Block« fragte Schneider, inwieweit Erkenntnisse etwa über ein No-Border-Camp auf Lesbos einen andauernden VE-Einsatz rechtfertigten: »Fast vier Jahre lang Gefahrenabwehr, dazu fehlt mir die Fantasie.« Die Polizeiführung entgegnete, dass jeder Einsatz verdeckter Ermittler grundsätzlich befristet sei und im Bedarfsfall verlängert würde, wollte sich zu näheren Modalitäten aber nicht äußern. Grund erneut: die Geheimhaltung ...
Deutlicher wurde Innensenator Neumann, indem er die Gefahr eines permanenten Gefahrenzustands an die Wand malte: »Leider gibt es in unserer Stadt Konstellationen, die Gefahren über Jahre und Jahrzehnte darstellen«. Seinen rhetorischen Konfrontationskurs begründete Neumann mit der Warnung: »Es gibt ja auch Interessen in dieser Gesellschaft, die Sicherheitsorganisationen zu destabilisieren.« Das war das Stichwort für den Ex-Schillianer Dirk Nockemann, der während der Einsatzzeit von VE Schneider für sieben Monate Innensenator war: »Dieser Satz hätte von mir stammen können«, kommentierte das AfD-Ausschussmitglied begeistert.
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