»Wir sind keine autonome Caritas«
Protest gegen Rechts und Hilfe für Geflüchtete: Linke Aktivisten mahnen auf Vollversammlung bessere Vernetzung der Bezirke an
Die Wetterlage am Dienstagabend war sinnbildlich für die derzeitige politische Situation, in der sich die Linke befindet. Es sind stürmische Zeiten für die Antifaschistische Szene Berlins. So galt ab 18.30 Uhr pünktlich zum Beginn der angekündigten Vollversammlung für »alle Antifaschistinnen und Antirassistinnen« im SO 36 in der Kreuzberger Oranienstraße eine Unwetterwarnung. Der Andrang war dennoch genauso gewaltig wie der Redebedarf. Mehr als 300 Menschen drängten sich in dem Raum. Die Organisatoren bemühten sich redlich, die Diskussion, die simultan auf Englisch, Französisch und Arabisch übersetzt wurde, zu strukturieren.
Zu Beginn der drei Stunden dauernden Diskussion bedankte sich ein Flüchtling aus Syrien bei den anwesenden Aktivisten. Antifaschistische und linksradikale Gruppen sind häufig die ersten und mit einigen lokalen Engagierten die Einzigen, die vor Ort sind, wenn sich in Berlin rassistische Aufmärsche gegen Flüchtlinge formieren. 53 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen im Jahr 2014 und bereits 20 Aufmärsche bis zum August dieses Jahres zählte die Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin. Die Stadt liegt damit bundesweit an der Spitze. Antifa-Gruppen organisieren Gegenproteste, teilweise drei Mal die Woche. Aufmärsche konnten verhindert werden. Die Organisatoren der Hetze gegen Flüchtlinge von Köpenick bis Buch wurden an die Öffentlichkeit gezerrt, unermüdlich immer wieder auf rechtsextreme Steuerung der vermeintlichen Bürgerproteste hingewiesen, sowie nächtlicher Schutz für Unterkünfte organisiert.
In Hohenschönhausen kamen kürzlich anlässlich eines Tages der Offenen Tür in der dortigen Containerunterkunft für Geflüchtete noch 25 Rechte auf die Straße, drei Tage später waren es in Marzahn nur wenig mehr. Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt indes nicht ab. Eine jüngst veröffentlichte Zwischenauswertung der Berliner Register dokumentiert in diesem Jahr bislang 683 Vorfälle, davon 333 rassistische. Hinzu kommt, dass sich trotz des gewaltigen Kraftaufwands, Aktive aus den betroffenen Bezirken von den Gruppen aus der Innenstadt zu wenig unterstützt fühlen. Angesichts aufreibender Kämpfe vor Ort fehlt das Verständnis für Diskurspolitik. Die vorgeschlagenen Lösungen sind so plausibel wie altbekannt: mehr Vernetzung und effektivere Kommunikationsstrukturen. An alte Erfahrungen müsse angeknüpft werden, mahnte ein älterer Aktivist, denn rassistische Ausschreitungen habe es bekanntlich schon in den 1990er Jahren gegeben. Politik dürfe nicht an den Grenzen Kreuzbergs aufhören, schloss ein anderer seinen Appell.
So schweifte der Blick in der Diskussion immer wieder auch über den Tellerrand der Berliner Antifa-Politik hinaus. Viele Teilnehmer standen unter dem Eindruck der Krawalle im sächsischen Heidenau. Spenden für die dortigen Antifa-Strukturen wurden gesammelt. Auch die Zustände vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales kamen zur Sprache. Dort müssen zahlreiche Flüchtlinge teilweise tagelang im Freien ausharren, um auf ihre Registrierung zu warten. Auch hier waren es einige wenige antifaschistische und antirassistische Aktivisten, die damit begannen, Hilfe für die Menschen zu organisieren. Sie koordinierten die Unterstützung im Internet und verteilten vor Ort Spenden. Die oft genug als »Krawallmacher« Gescholtenen und von Repression Betroffenen sprangen ein und übernahmen das, was eigentlich Aufgabe der sich überfordert gebenden Behörden wäre. »Wir dürfen nicht zu einer ›autonomen Caritas‹ werden«, warnte ein Bärtiger. Lieber den politisch Verantwortlichen »aufs Dach steigen«, pflichtete ihm einer der Moderatoren bei.
Angesichts der Fülle der Herausforderungen blieben die Ergebnisse der Diskussion in Kreuzberg eher allgemein. Die Proteste gegen die wöchentlichen Aufmärsche des Berliner Pegida-Ablegers »Bärgida« müssen mehr in den antifaschistischen Fokus rücken, lautete eins der wenigen greifbaren Ergebnisse. Konkrete Diskussionen wurden in kleinere Arbeitsgruppen im Anschluss verlagert.
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