Schweizer gegen den »Schnüffelstaat«
Bündnis sammelt Stimmen für ein Referendum
Gegen das neue Schweizer Gesetz über den Nachrichtendienst standen dessen Gegner dieser Tage früh auf. Um sieben Uhr begann am Dienstag eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern und Organisationen wie der Digitalen Gesellschaft oder Grundrechte.ch mit der Sammlung von Unterschriften. 50 000 Signaturen sind nötig, damit in einem Referendum, das Volk über das Nachrichtendienstgesetz abstimmen kann.
Befürchtet wird eine weitere allgemeine Stärkung des Euro-Schnüffelstaats. Möglichkeiten für eine grenzüberschreitende Observation schuf das Abkommen der Schengenstaaten. Polizisten im Schengenraum können aktiv werden und Polizeibehörden der Vertragsstaaten die Beobachtung einer verdächtigen Person fortsetzen, auch wenn sie eine Schengen-Binnengrenze überquert.
Alle arbeiten zusammen und tauschen Daten aus. Zur Beruhigung der Bevölkerung wurde eine Kontrollinstanz mit Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden eingerichtet. Sie soll die Kontrollen koordinieren oder Datenschutzbestimmungen für die Durchführung solcher Maßnahmen überprüfen. Gleichzeitig rüsten einzelne Staaten auf, womit der präventiven Massenüberwachung Tür und Tor geöffnet wird.
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