Clara Zetkin und die Steuermoral
Sachsens Finanzminister fordert Umbenennung von Straße am künftigen Finanzamt in Pirna
Über Steuerbetrug wurde viel geredet in letzter Zeit. Mancher versucht auch, Motive der Steuersünder zu ergründen. Schlichte Gemüter meinen, Habgier veranlasse Bürger, dem Staat seinen Teil vorzuenthalten. Die Sache ist aber komplexer, deutet jedenfalls Georg Unland an, sächsischer Finanzminister und Hobbypsychologe. Bei einem Besuch in Pirna stellte der CDU-Mann die These auf, es gebe einen Zusammenhang zwischen Steuermoral und Anschrift des Finanzamtes. In der Kleinstadt in der Sächsischen Schweiz zieht das Amt bald in ein saniertes Areal in einer Straße um, die bisher nach der Frauenrechtlerin und Kommunistin Clara Zetkin benannt ist. Das klinge »nicht motivierend fürs Zahlen von Steuern«, zitiert die »Sächsische Zeitung« den Minister, der deshalb anregt, die Straße umzubenennen.
Vielleicht verfügt Unland über Wissen, das bislang nicht an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Dazu, um wie viel widerwilliger Bürger von Leipzig und Zschopau ihre Steuerschuld begleichen als die in Annaberg oder Döbeln. In letzteren Städten sind die Finanzämter in der Magazin- und der Burgstraße untergebracht – Adressen, die sicher regelrechte Euphorie beim Ausfüllen der Steuererklärung erzeugen. Die Sozialdemokraten Wilhelm Liebknecht und August Bebel, Namensgeber in Leipzig und Zschopau, stacheln dagegen vielleicht rebellischen Geist an; Devise: Die Revolution beginnt auf dem Elster-Formular.
In Pirna scheinen die Steuern bislang zuverlässig zu fließen, auch wenn das Amt in einer Straße sitzt, die nach Emil Schlegel benannt ist, einem Anhänger der Homöopathie. Das bringt wohl nur wenige Steuerzahler auf die Idee, ihren Obolus in einer Verdünnung von D 6 oder D 12 zu entrichten. Was Zetkin anbelangt, hat Unland aber Bedenken. Zwar begründet sein Sprecher den Wunsch auf Nachfrage damit, dass »ein Bezug zu Clara Zetkin an diesem Standort nicht zu erkennen« sei. »Sinnvoll« sei es dagegen, die Straße nach dem früheren Waisenhaus zu benennen, einem der gerade sanierten Häuser.
Vielleicht aber treibt den Kassenhüter auch eine andere Sorge: dass in der für ihr DDR-Museum bekannten Stadt die Steuern künftig zum Teil in Scheinen mit dem Konterfei von Zetkin abgeführt werden. In der DDR war dieser die Ehre zuteil geworden, auf einem Geldschein abgebildet zu sein, wenn es auch nur der zweitkleinste war: die 10-Mark-Note. Jedenfalls bekräftigte Unland beim Richtfest jetzt den schon früher geäußerten Wunsch zur Umbenennung, die zudem schnell erfolgen solle. Schließlich sind für das Amt, das 2016 umziehen soll, noch Visitenkarten und Stempel zu besorgen.
Offen ließ der Minister, ob die bisherigen Anwohner der 21 Hausnummern zählenden Zetkin-Straße ihren Aufwand für neue Visitenkarten von der Steuer absetzen können. Dagegen erinnerte er an eine angebliche Zusage der Stadt, die bei der Entscheidung des Freistaats zur Sanierung des Areals abgegeben worden sein soll. Im Rathaus weiß man davon nichts: Eine Zusage sei »nicht gegeben worden«, sagte Stadtsprecher Thomas Gockel auf Anfrage. Für eine Umbenennung sei der Stadtrat zuständig; eine Diskussion habe »bisher nicht stattgefunden«. Der Rathauschef werde das Anliegen im Ältestenrat besprechen. Die »Bild«-Zeitung zitiert Gockel derweil mit dem Satz, es gebe »bisher keine Einwände gegen den Wunsch«.
Die gibt es allerdings. Lutz Richter, LINKE-Landtagsabgeordneter aus Pirna, wirft dem Minister wegen der »Bestellung« der Umbenennung das »Gebaren eines vordemokratischen Provinzgouverneurs« vor; seine Fraktionskollegin Sarah Buddeberg spekuliert, dem CDU-Mann wäre womöglich ein Name wie »An den Cayman-Inseln« lieber, der an ein Paradies für Steuerhinterzieher erinnert. Vielleicht erwärmt sich der Rat statt dessen für einen Namen wie »Allee zur verblichenen Landesbank«. Höchst riskante Geschäfte der im Sommer 2007 nur per Notverkauf vor dem Zusammenbruch geretteten Landesbank kosteten das Land – sprich: die Steuerzahler – bisher 1,37 Milliarden Euro. Dank einer solchen Adresse wüssten die Bürger immerhin, wofür sie zahlen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
