Wagenknecht kritisiert Gabriel-SPD
Neue Linksfraktionsvorsitzende: Zusammengehen mit sozialdemokratischer Partei wäre einfacher /Seeheimer Kahrs: Keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Wagenknecht möglich
Berlin. Die neue Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sieht nur dann Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene, wenn die SPD ihren Kurs ändere. «Wenn wir eine sozialdemokratische SPD hätten, wäre das Zusammengehen relativ einfach, weil es da relativ viele Übereinstimmungen gäbe», sagte Wagenknecht am Dienstag in den ARD-Tagesthemen. Angesichts der Probleme in Deutschland sei es «natürlich besser, wenn man Gesetze machen und nicht nur Gesetzen widersprechen kann.» Das große Problem sei aber, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel das Wahlprogramm seiner Partei «seit einiger Zeit entsorgt», sagte Wagenknecht, die am Dienstag zusammen mit Dietmar Bartsch an die Spitze der Linksfraktion gewählt wurde.
Als Beispiele nannte die Politikerin Gabriels Abkehr von einer Vermögensteuer und die Zustimmung des sozialdemokratischen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Wenn die SPD bei ihrer Linie bleibe, dann sei sie an der Seite der CDU gut aufgehoben, «dann kann sie sich aber irgendwann auch wirklich sparen, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen», sagte Wagenknecht. Zu den unterschiedlichen Positionen in ihrer Partei, etwa beim Umgang mit der Eurokrise, sagte Wagenknecht: «Wir werden weiter darüber diskutieren, wie unsere Lösungen aussehen. Da gibt es auch Nuancen und Differenzen, aber das finde ich besser als diese Schmalspurpolitik, wo einfach gesagt wird 'Scheitert der Euro, scheitert Europa' und damit ist die Debatte beendet, wie Frau Merkel das praktiziert.»
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sagte im WDR, er «glaube nicht, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Frau Wagenknecht möglich ist». Seiner Meinung nach ist die Linkspartei weiterhin gespalten in «Pragmatiker» und «Irrationale». Zur Rolle Oskar Lafontaine sagte Kahrs, er glaube, dass der frühere SPD- und Linkenchef «Geschichte ist. Es gibt keine Sippenhaft. Frau Wagenknecht spricht für sich und das reicht auch schon. Ich glaube, Oskar Lafontaine ist kein Faktor mehr.»
Bartsch und Wagenknecht haben den bisherigen Fraktionschef Gregor Gysi abgelöst. In Zeitungskommentaren war viel von «dem verkappten Sozialdemokrat Bartsch» und der «gewendeten Kommunistin» Wagenknecht (Schwäbische Zeitung) die Rede. Die «Mittelbayerische Zeitung sieht das »Polit-Tandem aus Realo und Ultralinks« als »eine brüchige Konstruktion« an. »Das Trauma einer drohenden Spaltung wie vor drei Jahren auf dem Parteitag in Göttingen ist noch längst nicht bewältigt«, meint die »Rheinpfalz«. Die neue Doppelspitze sei »ein Wagnis für die Linken. Persönliche Profilierungssüchte der Spitzenkräfte könnten einen neuen Selbstzerfleischungsprozess der Partei einleiten«, befindet die »Volksstimme«. Mehr »als ein Burgfrieden scheint im Lichte bisheriger Erfahrungen kaum möglich«, glaubt der »Kölner Stadt-Anzeiger«. Agenturen/nd
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