Rechte siegt bei Schweizer Wahlen
SVP fordert zweiten Sitz im Kabinett / EU will Kooperation fortsetzen
Bern. Nach ihrem Triumph bei den eidgenössischen Parlamentswahlen verlangt die nationalistische Schweizerische Volkspartei (SVP) eine stärkere Beteiligung an der Regierungsmacht. SVP-Präsident Toni Brunner erklärte: »Der Wille der Bevölkerung muss auch in der Regierung berücksichtigt werden.« Statt bislang einen der sieben Minister will die SVP zwei Kabinettsmitglieder stellen.
Die SVP war am Sonntag mit einem Programm zur weiteren Verschärfung des Asylrechts und stärkeren Abgrenzung von der EU erneut stärkste politische Kraft im Nationalrat geworden, der großen Kammer des Schweizer Parlaments. Zudem fuhr sie mit 29,5 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Die Nationalisten verfügen nun über 65 Sitze im Nationalrat. Zusammen mit den 33 Sitzen der rechtsliberalen FDP sowie den Mandaten zweier Regionalparteien kommt das rechtsbürgerliche Lager theoretisch auf eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze. Zweitstärkste Kraft blieben die Sozialdemokraten, die drei Sitze einbüßten und noch 43 Mandate haben.
Die EU-Kommission wollte am Montag nicht über mögliche Auswirkungen des Rechtsrutsches in der Schweiz auf die Beziehung zwischen Bern und Brüssel spekulieren. Man wolle mit der Regierung weiter an einer Beziehung arbeiten, die beiden Seiten nütze, sagte ein Sprecher. Derzeit werde ein Treffen zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vorbereitet.
Die Schweizer Regierung ist durch einen Volksentscheid gegen »Masseneinwanderung« verpflichtet, bis 2017 die Zuwanderung auch von EU-Bürgern einzuschränken. Damit würde sie jedoch gegen Verträge mit der EU verstoßen. dpa/nd Seiten 4 und 7
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