»Petry denkt taktisch, Höcke ideologisch«
Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler über den Machtkampf in der AfD, bei dem es wenig um Inhalte geht
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich von ihrem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke distanziert. Er fühle sich von dessen Stil nicht vertreten, zudem würden populistische Parolen potenzielle AfD-Wähler abschrecken, erklärte er. Klingt so eine inhaltliche Distanzierung?
Eindeutig nein. Innerhalb der Partei tobt ein heftiger Machtkonflikt, der mit Bernd Luckes Abwahl nicht zu Ende war. Der Führungswechsel an der Bundesspitze kam durch Strippenzieherei der neuen Vorsitzenden Frauke Petry zustande. Sie hat sich dafür auch des Rechtsaußen-Flügels der AfD bedient, zu dem Höcke und extrem rechte Seilschaften wie die Patriotische Plattform gehören. Sie haben Petry zum Sieg verholfen. Nun wollen sie ihren Lohn.
Es gibt also keinen inhaltlichen Dissens, sondern vor allem Angst um die eigene Führungsrolle?
Richtig. Ich sehe keinen großen inhaltlichen Dissens, sondern lediglich in der Frage der Präsentation der Inhalte. Im Unterschied zu Petry und ihrem Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen hat Höcke keine Berührungsängste zu neurechten Netzwerken. So hat er seine Teilnahme am Herbst-Kongress des Instituts für Staatspolitik im November angekündigt. Mit dem Herausgeber der hauseigenen Zeitschrift »Sezession«, Götz Kubitschek, duzt er sich. Frau Petry ist eher eine Netzwerkerin, die taktisch denkt, während Leute wie Höcke klar ideologisch sind. Mit seinen Positionen hält er im Gegensatz zu Petry und Meuthen nicht hinterm Berg. Er steht für eine völkisch-nationalistisch geprägte Politik, die sich gegen die multikulturelle Verfasstheit unserer Einwanderungsgesellschaft in Europa richtet.
Alexander Häusler, Jahrgang 1963, arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Hochschule Düsseldorf. Ende September erschien von ihm die Expertise »Die AfD. Partei des rechten Wutbürgertums am Scheideweg« bei der Friedrich Ebert Stiftung. Mit dem Sozialwissenschaftler sprach Ines Wallrodt.
Welchen Rückhalt hat Höcke in der Gesamtpartei?
Das ist noch nicht ganz absehbar, aber eindeutig ist, dass seine Mobilisierungsfähigkeit weit über das hinausgeht, was alle anderen Bundesvorstandsmitglieder bisher zustande gekriegt haben. Mit seiner Pegida-Kopie mobilisiert er in Erfurt Tausende.
Die von der Führungsspitze ausgerufene Herbstoffensive, mit der sie die Phase der Selbstbeschäftigung beenden wollten, hat einzig Björn Höcke mit Inhalten füllen können. Die anderen haben das nicht geschafft, was auch der Brandenburger Landeschef Alexander Gauland, der Politprofi der Führungsspitze, öffentlich anerkannt hat. Scheinbar geht an Höcke derzeit nichts vorbei. Die Distanzierung des Parteivorstands deute ich daher eher als Verzweiflungstat. Petry und Meuthen ziehen die Reißleine, weil Höcke sich anschickt, in der AfD das Ruder zu übernehmen. Es ist ja bezeichnend, dass bei Günther Jauch nicht die Bundesvorsitzende sitzt, sondern der Thüringer Landesvorsitzende.
Hat sich die AfD im Zuge der Flüchtlingsdebatte wie Pegida weiter radikalisiert?
Absolut, das kann man inhaltlich feststellen, aber auch ganz banal an der Person Höcke selber festmachen. Zu Luckes Zeiten war er mit einem Amtsenthebungsverfahren bedroht. Nach dessen Abwahl ist er der starke Mann, das öffentliche Gesicht der AfD. Es droht nun eine weitere Radikalisierung der AfD hin zu einer völkisch-nationalistisch geprägten rechtspopulistischen Partei unter der Führung von Höcke.
Stimmt es überhaupt, dass eine Höcke-AfD potenzielle Wähler abschreckt?
Darüber scheiden sich die Geister im Lager rechts der Union. Theoretisch könnte die AfD die so genannte rechtspopulistische Lücke in Deutschland füllen. Die Frage ist nur, mit welcher Strategie. Der Chefredakteur der »Jungen Freiheit«, Dieter Stein, beispielsweise warnt, Höcke würde die Partei in die Isolation am rechten Rand führen. Andere wie Kubitschek finden Höckes Zuspitzung genau richtig.
Wer hat aus Ihrer Sicht recht?
Das lässt sich noch nicht genau prognostizieren. Es gibt einen Platz für eine rechtspopulistische Partei, die darf aber nicht in den Geruch des offen Rechtsextremen stehen. Das schreckt in der Tat breitere Bevölkerungskreise ab.
Manche halten die AfD schon jetzt für rechtsradikal. Höcke ist ja nicht der einzige in der Partei ohne Scheu vor dem ganz rechten Spektrum. Im Kreistag von Vorpommern-Greifswald hat die Fraktion mehrfach mit der NPD gestimmt. Bei Demos laufen NPD-Funktionäre in der ersten Reihe mit. Inwiefern versucht die NPD, gezielt Einfluss auf die AfD zu nehmen?
Ich sehe keine gezielte Strategie. Es ist schlicht ein Ausdruck der politischen Radikalisierung im Zuge der Asyldebatte. Die NPD sieht, wer gerade der politische Staubsauger bei diesen Protesten ist: Pegida und die AfD. Deswegen laufen die da mit und nutzen die Bühne, um ihre eigenen, teilweise gewaltorientierten Vorstellungen zu verbreiten. Eine eindeutige Strategie gibt es hingegen bei den neurechten Strukturen. Sie haben den Aufstieg der AfD systematisch begleitet. Das Spektrum der »Jungen Freiheit« arbeitet seit Jahrzehnten daran, einer parteipolitischen Kraft rechts der CDU/CSU zum Erfolg zu verhelfen. Und es sind neurechte Bewegungsunternehmer wie Götz Kubitschek, die ganz bewusst versuchen, die Partei nach Rechts zu verschieben.
Vor einigen Monaten hieß es, die NPD werde von der rassistischen Mobilisierung gegen Flüchtlinge profitieren. Sie hilft nun eher der AfD, oder?
Die NPD als Partei schafft es aufgrund ihres desolaten Zustands nicht, davon zu profitieren. Außerdem tritt sie offen nazistisch auf, was breitere Bevölkerungskreise abstößt, die deshalb eher das »weichere Angebot« AfD präferieren. Gleichwohl muss man sehen: Die NPD ist ja mehr oder weniger ein parteipolitisches Dach der neonazistischen Bewegungsszene, also der so genannten Kameradschaften. Die haben derzeit wieder Zulauf und ein stärkeres Selbstbewusstsein durch die Anti-Asyl-Proteste. Und sie sind die Vollstrecker der Brandreden, die dort gehalten werden.
Pegida wird vorgeworfen, den Hass zu säen, der zu Gewalt führt. Welche Verantwortung für die zunehmenden Anschläge auf Flüchtlinge, Politiker und Linke trägt die AfD?
Zwar distanziert sich die AfD verbal von Gewalt. Ich fürchte nur, die Leidenschaften, die man mit Auftritten wie bei Jauch oder bei den AfD-Demos gegen Flüchtlingsheime schürt, kann man irgendwann nicht mehr kontrollieren. Die Demonstrationen auf der Straße setzen eine Dynamik in Gang, die immer mehr eskaliert, bis man sie nicht mehr stoppen kann.
Es stehen eine Reihe von Landtagswahlen an. Muss man überall mit der AfD rechnen?
Wir erleben derzeit eine Polarisierung des öffentlichen Diskurses im Kontext der Flüchtlingspolitik. Damit wird ein Befund sichtbar, den die Einstellungsforschung schon seit etlichen Jahren zeigt: Es gibt ein großes Potenzial für rassistische, fremdenfeindliche, nationalistisch-autoritäre Einstellungsmuster in Deutschland. Die werden jetzt gebündelt und kriegen ein Angebot auf der Straße und in der Wahlkabine - durch Pegida und die AfD. Die Partei könnte nach jetzigen Umfragen im Frühjahr relativ sicher nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einziehen. Und sie hat eindeutig Chancen, es auch in den Bundestag zu schaffen.
Was kann das verhindern?
Die einzigen, die dem im Wege stehen könnten, sind sie selber. Es gibt starke Anzeichen, dass sie aufgrund persönlicher Eitelkeiten, Macht- und Prestigefragen dasselbe Schicksal ereilen könnte wie alle Vorläuferparteien, sei es die Schill-Partei, der Bund Freier Bürger oder die Republikaner.
Günther Jauch hat vorgemacht, wie man es nicht machen soll: Welchen Umgang mit der AfD raten Sie?
Auf jeden Fall ist klare Kante in der politischen Debatte angesagt.
Was heißt das? Sollte man der AfD wie der NPD keine Bühne bieten - in Parlament, Medien, auf der Straße? Sind Blockaden angemessen?
Bei der AfD ist »Nazis raus« zu kurz gegriffen, weil sie keine neonazistische, sondern eine rechtspopulistische Partei mit völkisch-nationalistischer Stoßrichtung ist. Aber man muss sich konfrontativ mit ihr auseinandersetzen. Überall dort, wo diese Leute öffentlichen Raum und öffentlichen Diskurs für sich versuchen zu beanspruchen, muss man zur Stelle sein. Da hilft kein Wegducken. Ob man sie zu einer Diskussion über Integration einladen muss, steht auf einem anderen Blatt. Dahinter würde ich ein großes Fragezeichen setzen.
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