Kölner Proteste gegen rechte Aufmärsche
Gericht bestätigt Auflagen der Polizei für Hogesa-Kundgebung: »unanfechtbar« / Behörden: »Sonntag wird ein sehr schwerer Tag« / Zahlreiche Proteste geplant
Update 16.00 Uhr: Hetze gegen Muslime / Wasserwerfer gegen Protestanten
Ein holländischer Redner hetzt auf der Hogesa-Kundgebung in Köln pauschal gegen Muslime. Er äußert sich fremdenfeindlich und erklärt kurzerhand die meisten Flüchtlinge zu Muslimen, nur um gleich deren Abschiebung und die Schließung von Moscheen zu fordern. Bei der Gegendemonstration wurden nach Augenzeugenberichten nach Flaschenwürfen Wasserwerfer durch die Polizei eingesetzt, da angeblich Beamte mit Steinen und Böllern von Gegendemonstranten angegriffen wurden.
Update 15.15 Uhr: Rechten finden keine Ordner für ihre Demo
Die Rechten hatten Probleme, Ordner für ihre Demo zu finden. Immer wieder hat die Polizei als Ordner vorgeschlagene Personen wegen Vorstrafen und Alkohol abgelehnt. Gelegentlich kam es zu einzelnen Provokationen seitens der Hooligans. So hat ein Hooligan Passanten mit fremdenfeindlichen Aussagen belästigt und hämisch gefragt, wo denn die, nach einem Attentat durch einen Rechtsradikalen verletzte, Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, sei. Reker liegt derzeit noch im Krankenhaus.
Zu Protesten gegen die neuerliche »Hogesa«-Versammlung riefen unter anderem die Bündnisse »Arsch huh«, »Köln stellt sich quer« und »Köln gegen Rechts« auf. Bei einem »Birlikte«-Kulturfest wollten auf einer Bühne vor dem Deutzer Bahnhof unter anderem die Bands Brings, Höhner und Kasalla sowie der Kabarettist Wilfried Schmickler auftreten. Die rechtsgerichtete »Hogesa«-Kundgebung wurde unter dem Titel »Köln 2.0« angekündigt. Die Polizei war in Köln sehr präsent, zu Lande, zu Wasser und in der Luft.
Update 13.40 Uhr: Die Zahlen zu den Gegendemonstranten gehen auseinander
Die Zahlen zu den Gegendemonstranten gehen auseinander. Der Sprecher des Bündnisses »Arsch – huh« geht von fast 10000 Demonstranten aus, seitens der Polizei wurden rund 4500 Teilnehmer gezählt. Seitens Hogesa sollen sich rund 600 Anhänger auf dem Kölner Barmer-Platz befinden.
Update 13.18 Uhr: Journalisten bedroht
Nach Angaben des Kölner Stadtanzeigers haben »aggressive Rechte Journalisten und Kameraleute« bedroht. Ein Journalist »flüchtete vor den Demonstranten« auf die Gleise des Bahnhofs Deutz. Die Polizei quittierte die Flucht mit 25 Euro Strafe. Polizeisprecher André Fassbender scheint das etwas anders zu sehen. Gegenüber »FOCUS Online« sprach er von 150 Linken, die Beamte angegriffen haben sollen. »Kaum Probleme« bereiteten seiner Aussage zufolge die »Hogesa-Teilnehmer«.
Update 12.20 Uhr: Mehrere Blockade-Versuche in Köln
Kurz vor dem Aufmarsch der rechten Hooligans und von Neonazis in Köln sind im ganzen Stadtgebiet Protestaktionen angelaufen. An mehreren Plätzen der Domstadt haben Gegendemonstrationen begonnen, unter anderem auf dem Heumarkt in der linksrheinischen Innenstadt. Dort kamen mehrere hundert Demonstranten des Bündnisses »Köln stellt sich quer« zusammen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Unter ihnen waren Vertreter von Parteien und Vereinen, auch Karnevalisten machten ihrem Unmut Luft. Auf Plakaten war zu lesen »Bunte Funken gegen braune Halunken«. Ebenfalls in der Innenstadt versammelten sich mehrere Dutzend Demonstranten aus dem linken Spektrum, um zum Kundgebungsort der Neonazis ins rechtsrheinische Deutz zu ziehen. Sie trugen Transparente mit der Aufschrift »Deutschland, halt's Maul«. Weitere Demonstrationen gab es nach Polizeiangaben in der Nähe des Veranstaltungsorts der Hooligan-Kundgebung. Dort wurde versucht, den Anreiseweg der Neonazis zu blockieren. Die Polizei räumte einzelne Blockaden.
Update 25. Oktober, 11.25 Uhr: Proteste gegen rechte Aufmärsche starten
Nicht mehr lange, dann beginnt am Kölner Heumarkt die Auftaktveranstaltung einer der Demonstrationen gegen Rassismus und Rechtsextremismus - und gegen den Aufmarsch der rechten Hooligans und Neonazis. Ab 12 Uhr ist Kundgebung, eine halbe Stunde später soll sich eine Demonstrationszug über die Deutzer Brücke bewegen. Mit dabei unter anderem die Initiative »Köln stellt sich quer«. Das Bündnis »Köln gegen Rechts« und antifaschistische Gruppen mobilisieren derweil zu verschiedenen Bahnhöfen, um von dort den Protest gegen die Neonazi-Aktionen auf die Straße zu tragen. Es hat bereits erste Blockadeversuche gegeben, um den Neonazis den Weg abzuschneiden. Auf dem Barmer Platz soll zunächst der rechte »Hogesa«-Aufmarsch und danach eine Kundgebung des örtlichen Ablegers der rechten Pegida-Bewegung stattfinden. Im Stadtgebiet waren bereits Neonazis und rechte Hooligans unterwegs. Die Polizei hat insgesamt zwölf Wasserwerfer aufgeboten.
Köln: Rechter Aufmarsch muss in Deutz bleiben
Berlin. Der in Köln für Sonntag geplante Aufmarsch von Neonazis und rechten Hooligans muss im Stadtteil Deutz bleiben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Samstag in zweiter Instanz den Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Köln bestätigt und die Beschwerde der Hogesa-Anmelder unanfechtbar zurückgewiesen. Der rechte Aufmarsch wird deshalb »auf der Platzfläche zwischen dem Barmer Platz, der Barmer Straße, der Deutz-Mülheimer Straße und der Lenneper Straße in Deutz« stattfinden.
Anders als im vergangenen Jahr dürfen die Neonazis und rechte Hooligans diesmal nicht durch die Innenstadt ziehen. 2014 hatte es dabei einen Gewaltausbruch der Rechten gegeben, bei dem rund 50 Polizisten verletzt wurden. Trotz der Einschränkungen durch die Versammlungsbehörde rechnet die Polizei aber auch in diesem Jahr mit schweren Krawallen. »Sonntag wird ein sehr schwerer Tag für Köln und die Polizei«, sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers. »Gewalttätige Auseinandersetzungen kann ich nicht ausschließen.«
Die »Hooligans gegen Salafisten« genannte Naziveranstaltung findet diesmal unter dem Titel »Köln 2.0 - friedlich und gewaltfrei gegen islamistischen Extremismus« statt. Die Polizei will mit rund 3500 Beamten anrücken. »Wir werden Unterstützung aus fünf, sechs Bundesländern, von der Bundespolizei bekommen«, sagte Arnold Plickert, Chef der Gewerkschaft der Polizei in NRW, am Samstag im WDR. Vor einem Jahr hätten 4.800 »absolut gewaltbereite und alkoholisierte Hooligans« und Neonazis etwa 600 Polizisten gegenübergestanden. »Für morgen sieht das etwas anders aus.«
Es sei fraglich, ob tatsächlich wie von den Hogesa-Anmeldern erwartet über 20.000 rechte Hooligans und Neonazis kämen, meinte Plickert. Die Anmelder kämen alle aus dem rechten Bereich. »Die versuchen, die neue politische Situation auszunutzen.«
Mehrere Bürgerbündnisse haben als Protest gegen Hogesa für Sonntag ein »Kulturfest« sowie einen Sternmarsch geplant. Zu den Organisatoren gehören neben »Köln stellt sich quer« auch der Katholikenverband, die Karnevalisten und die Organisation »Köln gegen Rechts«. »In Hooligan- und Nazikreisen wird eifrig für eine Wiederholung der Randale vom letzten Jahr in derselben Größenordnung mobilisiert«, warnt das antifaschistische Bündnis. Es ist zu befürchten, dass die rechten Hooligans sich »eine rassistisch aufgeladene Erlebniswelt schaffen« wollen. Agenturen/nd
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