»Renzi hat Mitte-Links getötet«
»La cosa rossa« will eine Alternative zur herrschenden Politik in Italien werden
»Links von der PD gibt es sehr viel Raum.« Das erklärte jüngst Nichi Vendola, Vorsitzender der Partei SEL (Linke, Ökologie und Freiheit), die bei den vergangenen Wahlen immer so um die 5 Prozentpunkte erhielt. Er möchte jetzt »La cosa rossa« ins Leben rufen, eine gemeinsame Plattform für die vielen Parteien, Gruppen, Grüppchen und Personen, die sich seit Jahren am linken Rand der italienischen Parteienlandschaft immer wieder neu formieren, sich spalten, neu zusammenschließen. Dann soll erneut Anlauf für ein gemeinsames Programm genommen werden.
Dieser Prozess betrifft derzeit - außer SEL - unter anderen Rifondazione Comunista (Kommunistische Neugründung), eine Gruppe rund um den Vorsitzenden der Metallgewerkschaft FIOM Maurizio Landini, eine weitere um den ehemaligen Gewerkschaftssekretär Sergio Cofferati, die italienischen Anhänger von Alexis Tsipras, die bei den letzten Europawahlen ein gutes Ergebnis erzielten, aber auch die »Aussteiger« aus der Demokratischen Partei, allen voran Pippo Civati, der bereits seine eigene Gruppe gebildet hat, die er »Possibile« (Möglich) nennt und sich dabei klar auf die spanische Linksbewegung »Podemos« bezieht.
In dem Punkt, dass in Italien »eigentlich« Platz für eine einflussreiche linke Partei wäre, sind sich alle einig. Einig ist man sich auch (mehr oder weniger) in der Beurteilung der Politik, die derzeit von der Demokratischen Partei und besonders von ihrem Vorsitzenden Matteo Renzi gemacht wird, der gleichzeitig auch Ministerpräsident ist, in der Regierung mit dem »Neuen rechten Zentrum« sitzt und seine Bündnispartner immer mehr im konservativen Lager sucht. »Renzi hat das Mitte-Links-Bündnis getötet«, formulierte es Nichi Vendola.
Aber gerade an der Haltung, die man gegenüber den Demokraten einnehmen soll, scheiden sich derzeit die Geister in dem »Roten Ding«. Grob kann man es so formulieren: Viele (darunter Rifondazione Comunista und die Gruppe um Pippo Civati) wollen mit der PD brechen - immer und überall. Das betrifft auch die Lokalregierungen, in denen die Zusammenarbeit bisher gut funktioniert hat - wie Mailand, die Region Latium oder die sardische Hauptstadt Cagliari. Andere (darunter auch Nichi Vendola) möchten keine allgemeingültige Entscheidung treffen sondern es den jeweiligen Formationen vor Ort überlassen, ob sie Koalitionen mit der PD anstreben wollen.
Und dann gibt es noch eine dritte Gruppe, die eine Zusammenarbeit mit der PD zwar ablehnt, aber einige mögliche Ausnahmen akzeptieren würde, zum Beispiel in Mailand, wo der SEL-Bürgermeister Giuliano Pisapia gute Arbeit geleistet hat und eine Fortführung seiner Regierung mit der PD anstrebt, obwohl er selbst nicht für ein neues Mandat zur Verfügung steht.
All das ist keine abstrakte Diskussion, da im kommenden Frühjahr in Italien Kommunalwahlen stattfinden und man also nicht mehr viel Zeit hat, um diese grundlegende Frage zu beantworten. Irgendwo hoffen wohl alle, dass es die PD von Matteo Renzi sein wird, die die Verantwortung für einen Bruch der Mitte-Links-Koalitionen auf lokaler Ebene übernimmt - aber der denkt natürlich nicht daran. Die Streitigkeiten und Spaltungen im linken Lager sind für den Machtpolitiker Renzi nur positiv. Und derzeit scheint »Das rote Ding« mit den internen Debatten ihm eher in die Hände zu spielen.
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