Polen: Linke fliegt aus dem Parlament
Endergebnis: Absolute Mehrheit für Nationalkonservative in Polen / PiS erhält 235 von 460 Sitzen im Sejm
Warschau. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat bei der Parlamentswahl in Polen die absolute Mehrheit gewonnen. Wie die Wahlkommission am Dienstag bekanntgab, errang die PiS des früheren Regierungschef Jaroslaw Kaczynski 235 von 460 Sitzen im polnischen Parlament, dem Sejm. Die bisher regierende liberale Bürgerplattform (PO) der scheidenden Ministerpräsidentin Ewa Kopacz kam laut dem amtlichen Endergebnis auf 138 Sitze.
Drittstärkste Kraft mit 42 Sitzen wurde die Partei des Rockmusikers Pawel Kukiz. Die liberale Nowoczesna erhielt 28 Sitze. Die Bauernpartei PSL, die bislang mit der PO regiert hatte, kam auf 16 Sitze. Ein Mandat ging an die deutsche Minderheit. Linke Parteien schafften es erstmals seit 25 Jahren gar nicht ins neue Parlament.
Nach der Bekanntgabe der Sitzverteilung legt der nationalkonservative Präsident Andrzej Duda den Termin für die konstituierende Sitzung des Parlaments fest, das spätestens bis zum 24. November erstmals zusammenkommen muss. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.