Stiftung mit Schlagseite
Wirbel um Pegida-Sympathien in Sachsen
Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten sympathisiert in offiziellen Verlautbarungen mit Pegida. Ihr stellvertretender Chef Bert Pampel, der am Mittwoch mit einer Äußerung auf Twitter für Aufregung gesorgt hatte, stellte bereits im Januar im Editorial eines Rundbriefes die rhetorische Frage, ob die Stiftung eine Position zu den Demonstrationen in Dresden beziehen sollte, warb danach für »differenzierte Annäherung« - und zog eine bemerkenswerte historische Parallele. Die NSDAP sei 1932 nicht zuerst wegen ihres Antisemitismus gewählt worden, sondern weil es »der Politik« nicht gelungen sei, die Weltwirtschaftskrise zu bewältigen. Dann schlug er einen direkten Bogen zur deutschen Einwanderungspolitik.
In die gleiche Kerbe schlug er nun mit der umstrittenen Kurznachricht. Dort hieß es: »Regierung, die sich nicht an Recht & Gesetz hält, trägt Mitschuld, wenn Bürger sich gg illegale Einwanderung wehren.« Pegida versteht sich als Sprachrohr für »Widerstand« gegen die Zuwanderungspolitik der Bundesrepublik. Zugleich häufen sich im Freistaat Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Pampel stieß auf Widerspruch. »Unsere Aufgabe ist es, Menschen in Not zu helfen«, erwiderte die SPD-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange.
Für Unmut sorgte besonders, dass Pampel den offiziellen Nachrichtenkanal der Stiftung nutzte, die aus Steuergeldern finanziert wird und Gedenkstätten für Opfer der NS-Diktatur sowie von SBZ und DDR vereint. Zwar trug das Zitat Pampels Kürzel. Im »Briefkopf« des Kontos ist allerdings von »Meldungen der Stiftung« die Rede. Geschäftsführer Siegfried Reiprich betonte, das Statement gebe »keineswegs« die offizielle Position wieder. »Dann hat so was nichts auf dem offiziellen Kanal … zu suchen«, schrieb die Staatskanzlei. Stange drängte auf eine Löschung der Äußerung, die später auch erfolgte, und kündigte an, der Vorfall solle von Reiprich mit dem Stiftungsrat aufgearbeitet werden. Dessen Chefin ist die Ministerin.
Die Grünenpolitikerin Claudia Maicher mutmaßt allerdings, dass die Pegida-freundliche Haltung Pampels von Reiprich »gedeckt« werde. Sie verweist auf einen verbalen Schlagabtausch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz im Januar. Von Seiten der Stiftung wurden damals Menschen verteidigt, die »von Medien und Politik diffamiert« würden. Ein Namenskürzel fehlte dort - ebenso wie bei einem Foto, das am 19. Oktober, dem ersten Jahrestag von Pegida, auf dem Account der Stiftung geteilt wurde. Es zeigt eine Pegida-Anhängerin mit einem Plakat: Sie sei 1989 »gegen Erich & Mielke« auf die Straße gegangen und protestiere jetzt »gegen IM Erika & Co.« Auf diese Weise wird bei Pegida regelmäßig Bundeskanzlerin Angela Merkel verunglimpft.
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