Opposition in Myanmar vor überwältigendem Wahlsieg
Erste Ergebnisse verkündet / Regierungspartei spricht von starken Verlusten bei Wahl / Oppositionsparteien beklagen angebliche Manipulationsversuche
Rangun. Bei den Parlamentswahlen in Myanmar hat sich ein überwältigender Sieg der Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi abgezeichnet. Die Wahlkommission verkündete am Montag erste Ergebnisse aus der Hafenstadt Rangun, wo fast alle Sitze für das nationale und regionale Parlament an Suu Kyis Nationalliga für Demokratie (NLD) gingen. Die Partei könne mit bis zu 80 Prozent der Sitze rechnen, sagte Parteisprecher Win Htein. Die militärnahe Regierungspartei USDP räumte starke Verluste ein.
Den »Anbruch einer neuen Ära«, verkündete die Staatszeitung »Neues Licht von Myanmar«. »Es gibt keinen Grund, das Ergebnis nicht anzuerkennen«, zitierte sie Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. Die NLD hatte bei den letzten freien Wahlen 1990 schon einmal haushoch gewonnen. Die damals regierende Militärjunta weigerte sich aber, das Ergebnis anzuerkennen.
Die militärnahe Regierungspartei USDP hat indessen starke Verluste bei der historischen Parlamentswahl eingeräumt. »Wir haben sämtliche Sitze in der Region des Irrawaddy-Delta verloren«, sagte der USDP-Vorsitzende Htay Oo der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Das Delta galt als eine Machtbasis der Regierungspartei. Auch der Parteichef verlor seinen Sitz. »Landesweit gab es mehr Niederlagen als Siege«, sagte Htay Oo dem Sender DVB. Die Partei akzeptiere das, der Wille des Volkes zähle. Myanmar war bis 2011 eine Militärdiktatur.
Mehrere Parteien protestierten wegen möglicher Manipulationen mit Wahlzetteln von Wählern, die schon vor dem Wahltag abstimmten, sagte der Sprecher der Minderheitenpartei SNLD in der Shan-Region, Sai Leik, der Deutschen Presse-Agentur. »Zum Beispiel führte der NLD-Kandidat im Wahlkreis Lashio, wo Vizepräsident Sai Maunk Khan antritt, nach Auszählung der Stimmen«, sagte er. »Dann tauchten um Mitternacht plötzlich ganz viele Kisten mit vor der Wahl abgegebenen Stimmzetteln auf, die hauptsächlich für die USDP waren. Das ist nach dem Wahlgesetz illegal. Danach sind Stimmen, die nach Schließung der Wahllokale ankommen, nicht gültig.«
Die Junta hielt 2010 umstrittene Wahlen ab, bei denen die USDP die absolute Mehrheit gewann. Die NLD nahm daran nicht teil. Sie hatte bei freien Wahlen 1990 mehr als 80 Prozent der Sitze gewonnen, aber das Militär gab die Macht nicht ab. 2012 beteiligte sich die NLD dann an Nachwahlen und gewann 43 von 45 Mandaten. Die beiden Parlamentskammern haben zusammen 664 Sitze. Ein Viertel ist für das Militär reserviert. Für eine einfache Mehrheit müsste die NLD also 67 Prozent der restlichen Mandate gewinnen. Agenturen/nd
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