Opposition in Myanmar vor überwältigendem Wahlsieg
Erste Ergebnisse verkündet / Regierungspartei spricht von starken Verlusten bei Wahl / Oppositionsparteien beklagen angebliche Manipulationsversuche
Rangun. Bei den Parlamentswahlen in Myanmar hat sich ein überwältigender Sieg der Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi abgezeichnet. Die Wahlkommission verkündete am Montag erste Ergebnisse aus der Hafenstadt Rangun, wo fast alle Sitze für das nationale und regionale Parlament an Suu Kyis Nationalliga für Demokratie (NLD) gingen. Die Partei könne mit bis zu 80 Prozent der Sitze rechnen, sagte Parteisprecher Win Htein. Die militärnahe Regierungspartei USDP räumte starke Verluste ein.
Den »Anbruch einer neuen Ära«, verkündete die Staatszeitung »Neues Licht von Myanmar«. »Es gibt keinen Grund, das Ergebnis nicht anzuerkennen«, zitierte sie Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. Die NLD hatte bei den letzten freien Wahlen 1990 schon einmal haushoch gewonnen. Die damals regierende Militärjunta weigerte sich aber, das Ergebnis anzuerkennen.
Die militärnahe Regierungspartei USDP hat indessen starke Verluste bei der historischen Parlamentswahl eingeräumt. »Wir haben sämtliche Sitze in der Region des Irrawaddy-Delta verloren«, sagte der USDP-Vorsitzende Htay Oo der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Das Delta galt als eine Machtbasis der Regierungspartei. Auch der Parteichef verlor seinen Sitz. »Landesweit gab es mehr Niederlagen als Siege«, sagte Htay Oo dem Sender DVB. Die Partei akzeptiere das, der Wille des Volkes zähle. Myanmar war bis 2011 eine Militärdiktatur.
Mehrere Parteien protestierten wegen möglicher Manipulationen mit Wahlzetteln von Wählern, die schon vor dem Wahltag abstimmten, sagte der Sprecher der Minderheitenpartei SNLD in der Shan-Region, Sai Leik, der Deutschen Presse-Agentur. »Zum Beispiel führte der NLD-Kandidat im Wahlkreis Lashio, wo Vizepräsident Sai Maunk Khan antritt, nach Auszählung der Stimmen«, sagte er. »Dann tauchten um Mitternacht plötzlich ganz viele Kisten mit vor der Wahl abgegebenen Stimmzetteln auf, die hauptsächlich für die USDP waren. Das ist nach dem Wahlgesetz illegal. Danach sind Stimmen, die nach Schließung der Wahllokale ankommen, nicht gültig.«
Die Junta hielt 2010 umstrittene Wahlen ab, bei denen die USDP die absolute Mehrheit gewann. Die NLD nahm daran nicht teil. Sie hatte bei freien Wahlen 1990 mehr als 80 Prozent der Sitze gewonnen, aber das Militär gab die Macht nicht ab. 2012 beteiligte sich die NLD dann an Nachwahlen und gewann 43 von 45 Mandaten. Die beiden Parlamentskammern haben zusammen 664 Sitze. Ein Viertel ist für das Militär reserviert. Für eine einfache Mehrheit müsste die NLD also 67 Prozent der restlichen Mandate gewinnen. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
