Acht Punkte auf hartem Weg
Syrien-Gespräche ohne Syrer in Wien / Vorschlag aus Russland als Grundlage
Das Außenministertreffen in Wien, auch »Internationale Syrien-Kontaktgruppe« (ISSG) genannt, hatte am Samstagmorgen mit einer Schweigeminute für die Menschen begonnen, die in der Nacht zuvor in Paris getötet worden waren. Alle stellten sich »geschlossen an die Seite Frankreichs«, so Steinmeier, »Europäer, die USA, Russland ebenso wie die arabischen Staaten und der Iran«. Man sei entschlossener denn zuvor, gemeinsam gegen den Islamischen Staat (IS) zu kämpfen.
Für die Unterhandlungen der verschiedenen Akteure im syrischen Krieg, die - ohne Syrer - in Wien zusammengekommen waren, wurde im Wesentlichen ein Vorschlag aus Russland übernommen, der wenige Tage zuvor noch von westlichen UN-Diplomaten in New York als »unerheblich« und »skizzenhaft« abgetan worden war. Das Acht-Punkte-Papier mit dem Titel »Annäherungen an eine Lösung der Krise in Syrien« bot die Basis für die Abschlusserklärung.
Demnach soll möglichst am 1. Januar 2016 ein Übergangsprozess beginnen, der 18 Monate dauern soll. In dieser Zeit soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Ein Referendum darüber soll unter Kontrolle der UNO stattfinden, anschließend werden Neuwahlen für das Parlament und für das Präsidentenamt vorbereitet. Der Name des amtierenden Präsidenten Baschar al-Assad wird in dem Papier nicht erwähnt.
Darüber hinaus wurde eine Reihe von Prinzipien bekräftigt, auf die die ISSG sich bereits bei ihrem Treffen Ende Oktober geeinigt hatte. Gemeint sind die »Einheit Syriens, die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und der säkulare Charakter« des Staates. Die staatlichen Institutionen müssen erhalten bleiben und die »ethnischen und religiösen Rechte aller Syrer« sollen geschützt werden. Voraussetzung für den von der UNO bereits in der Genfer Vereinbarung (2012) ausgearbeiteten politischen Prozess ist ein landesweiter Waffenstillstand, für den sowohl die UNO als auch Russland und Iran bereits viel Vorarbeit geleistet haben. Ein Waffenstillstand gelte allerdings nicht für den »offensiven oder defensiven« Kampf gegen den IS, die Nusra-Front oder andere Al Qaida nahestehenden Gruppen, die als terroristisch eingestuft würden, heißt es in dem Abschlusspapier, das im Wortlaut (englisch) auf der Website des Auswärtigen Amtes nachzulesen ist. Wer »terroristisch« und wer »oppositionell« in Syrien ist, soll nun von einer von Jordanien geleiteten Arbeitsgruppe aus Geheimdienstlern und Militärs festgelegt werden, die in den Krieg in Syrien involviert sind.
Bereits im Vorfeld hatten die USA und Russland sowie Saudi-Arabien Listen von Gruppen ausgetauscht, die von den einen Staaten als terroristisch bezeichnet, von anderen aber unterstützt werden. Beobachter des Prozesses, denen interne Dokumente bekannt sind, geben an, dass es Schnittmengen dabei gebe.
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