Peter und Özdemir als Grünen-Chefs wiedergewählt
49-Jährige erhielt auf Parteitag 68 Prozent der Stimmen - ihr Ko-Vorsitzender bekommt 76,9 Prozent / Beginn des Bundesparteitags von Außen- und Asylpolitik geprägt
Update 16 Uhr: Auch Özdemir als Grünen-Chef wiedergewählt
Cem Özdemir bleibt für weitere zwei Jahre Parteichef der Grünen. Der seit 2008 amtierende Vorsitzende wurde auf dem Parteitag am Samstag in Halle mit 76,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Bei der vorangegangenen Wahl 2013 hatte er 71,4 Prozent der Stimmen erhalten. In seiner Bewerbungsrede unterstrich Özdemir den Anspruch, nach der Bundestagswahl 2017 wieder mitzuregieren. »Ich glaube nicht, dass diese große Koalition alternativlos ist«, sagte er. Die Grünen wollten regieren, »weil wir überzeugt sind, dass wir besser sind, dass wir Deutschland gut tun«. Ausdrücklich stärkte Özdemir Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik den Rücken. Wenn sich Merkel gegen Obergrenzen ausspreche, »dann hat sie recht«. Mit Blick auf den kühlen Empfang beim CSU-Parteitag sagte Özdemir, wie sich CSU-Chef Horst Seehofer verhalte, sei unanständig. »Das gehört sich nicht.«
Update 15.30 Uhr: Simone Peter als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt
Simone Peter ist für weitere zwei Jahre zur Parteivorsitzenden der Grünen gewählt worden. Auf dem Parteitag in Halle an der Saale erhielt sie am Samstag 68 Prozent der Stimmen. Die 49-Jährige ist seit Oktober 2013 im Amt, damals bekam sie noch 75,9 Prozent. Die gebürtige Saarländerin sagte in ihrer Bewerbungsrede mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2017, sie möchte für »Grün pur« kämpfen, »ohne Koalitionsschere im Kopf«. Die Grünen seien eine »Programmpartei und keine Funktionspartei«. Der Union warf sie in der Flüchtlingspolitik einen »Schlingerkurs« vor. Das stärke den rechten Rand, wodurch die Werte für die AfD »in bedrohliche Höhen« kletterten. Ihr bisheriger Ko-Vorsitzender Cem Özdemir stellt sich im Anschluss zur Wahl.
Update 14 Uhr: Grüne laden Merkel ein
Nach dem von CSU-Chef Horst Seehofer auf offener Bühne ausgetragenen Streit mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik haben die Grünen Angela Merkel (CDU) demonstrativ auf ihren eigenen Parteitag eingeladen. Die Kanzlerin würde als Gast bei seiner Partei »anständig behandelt und nicht wie bei der CSU in Bayern«, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Samstag am Rande des Parteitags in Halle dem SWR. »Sie ist jederzeit eingeladen zu kommen.« Auf offener Bühne so unhöflich gegen die Bundeskanzlerin zu sein, »das macht man einfach nicht«, sagte Özdemir weiter. »Das ist einfach unanständig, unhöflich, ungehobelt. Ich weiß nicht, wo man bei der CSU Manieren gelernt hat.« Die Grünen würden mit Merkel als Gast sicher auch kritisch diskutieren, »aber nie die Grenzen des Anstands überschreiten«. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) nannte den Auftritt Seehofers »eine abstoßende Form von politischer Unkultur«. Die CSU und Seehofer hätten Merkel an den Pranger gestellt, aber nicht nur sie, »sondern die Idee eines Zusammenlebens in einer offenen, in einer bunten, in einer multireligiösen und multikulturellen Gesellschaft, die sich nicht einschließt in einer Festung«, sagte die aus Bayern stammende Roth. »Das war wirklich erschreckend.«
Update 13 Uhr: Grüne wollen Elterngeld auf 24 Monate verlängern
Die Grünen wollen das bestehende Elterngeld von bisher 14 auf 24 Monate ausweiten. Eine entsprechende Forderung hat der Bundesparteitag am Samstag in Halle auf Antrag des Bundesvorstandes um die beiden Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir mit großer Mehrheit beschlossen. Der mögliche Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017, Robert Habeck, scheiterte mit einem Gegenantrag zusammen mit etwa 20 Mitstreitern. Der schleswig-holsteinische Umweltminister und stellvertretende Ministerpräsident lehnt wie die Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek und Anja Hajduk die vom Bundesvorstand gewollte Verlängerung des Elterngelds auf 24 Monate ab. Sie hatten dafür plädiert, das Elterngeld weiter zu entwickeln und »durch eine Flexibilisierung Eltern größere Entscheidungsspielräume« zu ermöglichen. Dies lehnte die Mehrheit der gut 700 anwesenden Parteitags-Delegierten jedoch ab.
Janecek erklärte, das etwa fünf Milliarden Euro teure Elterngeld komme vorrangig Akademikern zugute. Es sei nicht die oberste Priorität, dieses Instrument nochmals drastisch auszuweiten. Stattdessen sollte die Kinderbetreuung verbessert und flexibler gestaltet werden. Auch angesichts des Flüchtlingszustroms müsse das Angebot von Kita-Stellen ausgebaut werden. Die Grünen wollen die Familien- und Arbeitszeitpolitik zu einem Kernthema im Bundestagswahlkampf 2017 machen und damit auch der SPD etwas entgegensetzen. Elterngeld erhalten Mütter oder Väter, wenn sie nach der Geburt eines Kindes ihren Job ganz oder teilweise ruhen lassen. Die Höhe des Elterngeldes orientiert sich am durchschnittlich monatlich verfügbaren Erwerbseinkommen, das der betreuende Elternteil im Jahr vor der Geburt hatte. Es beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro monatlich. Die Dauer ist auf zwölf Monate begrenzt. Zwei weitere kommen dazu, wenn der andere Partner zwei Monate lang ebenfalls eine Auszeit nimmt.
»Eine grüne Arbeitszeitpolitik zielt darauf, den Menschen mehr Selbstbestimmung über ein wichtiges Gut zurückzugeben: ihre Zeit«, heißt es in dem Parteitagsantrag. »Ein möglichst selbstbestimmter Umgang mit der eigenen Zeit darf keine Frage des Einkommens oder des Geschlechts sein.« Unter anderem soll Vollzeit als Korridor im Bereich von etwa 30 bis 40 Stunden als Wahlarbeitszeit neu definiert werden. Das Recht auf Teilzeit soll um ein Rückkehrrecht auf die vorherige Stundenzahl ergänzt werden. Die Grünen pochen auf ein Wirtschaftssystem, das auch mit der »Ressource« Mensch nachhaltig umgeht. »So, wie wir Grüne keinen Raubbau an der Natur wollen, wollen wir auch nicht, dass an Menschen Raubbau betrieben wird.«
Grüne streiten über Flüchtlingsrechte
Parteichefin Simone Peter wollte in ihrer Rede zu Beginn des Parteitags der Grünen in Halle (Saale) am Freitagabend offenbar vergessen machen, dass die Grünen erst vor wenigen Wochen mehrheitlich im Bundesrat für die Verschärfung des Asylrechts gestimmt hatten. »Wir wollen sichere Fluchtwege, das Sterben im Mittelmeer beenden und schnellere Asylverfahren, ohne dass die Rechte der Flüchtlinge beschnitten werden«, sagte Peter. Auch mögliche weitere flüchtlingsfeindliche Maßnahmen der Bundesregierung wie die Begrenzung des Familiennachzugs wollen die Grünen nicht unterstützen.
Änderungsanträge zur Flüchtlingspolitik der Parteispitze kamen sowohl von rechts als auch von links. So forderte der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aus Berlin, dass »Menschen egal aus welchen Gründen sie auch kommen, bei uns auch bleiben dürfen«. Dagegen forderten einige prominente Realos, dass die Partei festlegen solle, dass »Menschen zu uns kommen, die vor Armut und Perspektivlosigkeit fliehen und dennoch nicht bleiben können«. Diese Anträge zeigen die unterschiedlichen Haltungen in der Partei zu der Zustimmung der meisten Landesregierungen mit grüner Beteiligung, unter anderem die sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan auszuweiten. Diese Entscheidung sollte vor allem die Abschiebung von flüchtenden Roma aus dieser Region erleichtern.
Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend, monierte, dass die Grünen damit die »schlimmsten Entrechtungen von Asylbewerbern seit 1993« unterstützt hätten. Ansonsten richtete sich die Kritik in der Flüchtlingspolitik auch gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Dieser gilt in der Partei ohnehin als Querkopf. Palmer hatte sich skeptisch darüber geäußert, dass eine sehr große Zahl von Flüchtlingen etwa in den Arbeitsmarkt integriert werden könne. »Du solltest den Mut haben, zu sagen, wir schaffen das«, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Richtung Palmer.
Zuvor war die Rede des Ko-Vorsitzenden Cem Özdemir, der sich ebenso wie Peter am Samstag wieder zur Wahl stellen wird, zur Debatte nach den Anschlägen von Paris mit großer Begeisterung aufgenommen worden. Özdemir kritisierte mit heftigen Worten die Politik der Golfstaaten, aus denen die Terrororganisation »Islamischer Staat« Unterstützung erhält. Deutschland müsse aufhören, mit diesen Staaten Geschäfte zu machen, forderte Özdemir. Dazu zählten auch die deutschen Waffenlieferungen in die Region. Den saudischen Wahabismus bezeichnete Özdemir als »Ursache des Problems«.
Strittig ist aber, welche Konzepte die Grünen nach den Terroranschlägen in Frankreich gegen den IS unterstützen sollten. Dabei geht es vor allem um eine mögliche militärische Unterstützung Frankreichs bei dessen Vorgehen in Syrien. Simone Peter hatte darauf hingewiesen, dass Kriege gegen den Terror nur noch mehr Gewalt hervorgebracht haben. Dagegen meinte Fraktionsvize Frithjof Schmidt, dass sich Gewalt bei diesen Gegnern nicht vermeiden lasse. In seinem Leitantrag, der nach einigen kleinen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen wurde, äußert sich der Grünen-Vorstand vorsichtig zu dem Thema. So heißt es in dem Text, dass europäische Solidarität das »Gebot der Stunde« sei. Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass Militär nur einen »sehr begrenzten Beitrag« für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten könne. mit Agenturen
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
