NATO treibt Osterweiterung voran
Militärbündnis zur Aufnahme Montenegros bereit / Russland warnt vor weiterer Ausweitung / Bevölkerung des Balkan-Staates uneinig über Beitritt
Brüssel. Ungeachtet russischer Bedenken will die NATO den Balkanstaat Montenegro zum 29. Bündnismitglied machen. Die Außenminister der NATO-Staaten luden das nur rund 600 000 Einwohner zählende Land am Mittwoch offiziell ein, der Verteidigungsallianz beizutreten.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Entscheidung historisch. »Sie macht klar, dass die NATO ihre Tür offen hält, um die Vision von einem geeinten, freien und friedlichen Europa zu verwirklichen«, sagte er.
Russland hatte eine weitere NATO-Osterweiterung jüngst erst wieder als schädlich für die europäische Sicherheit bezeichnet. Eine Mitgliedschaft des kleinsten Landes Ex-Jugoslawiens in der Allianz würde den Beziehungen zwischen Russland und der NATO »einen weiteren Schlag versetzen«, sagte Andrej Kelin vom Außenministerium in Moskau in der vergangenen Woche.
Die militärische Bedeutung des Beitrittskandidaten spiele dagegen keine bedeutende Rolle. »Montenegros Armee hat etwa 2000 Mitglieder. Da erübrigt sich ein Kommentar, welche zusätzliche Sicherheit das Land der NATO bringt«, sagte Kelin.
Montenegro selbst ist über den NATO-Beitritt gespalten. Nach allen Umfragen sind die Befürworter und Gegner praktisch gleich stark. Die Gegner sind gleichzeitig Russlandfreunde und stehen in scharfer Opposition zur Regierung. Im September begannen sie mit einem Parlamentsboykott den Versuch, Regierungschef Milo Djukanovic zu entmachten.
Der Konflikt eskalierte Ende Oktober, als die Opposition mit Protesten die Regierung gewaltsam stürzen wollte. Die erstickte die Demonstration mit großer Härte mit dem Einsatz von Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen.
Der montenegrinische Außenminister Igor Lukic sprach am Mittwoch in Brüssel dennoch von einem »großen Tag« für sein Land. Die Einladung sei auch die Anerkennung großer Anstrengungen.
Montenegro ist das kleinste Land Ex-Jugoslawiens. Es spaltete sich erst 2006 von Serbien ab. Von der Einladung bis zum NATO-Beitritt kann es noch dauern. Bei Albanien und Kroatien etwa lag dazwischen ein Jahr. Die beiden Länder waren 2008 von der Nato eingeladen und 2009 aufgenommen wurden.
Mit Blick auf die NATO-Beitrittsaspiranten Mazedonien, Georgien und Bosnien-Herzegowina bekräftigten die NATO-Außenminister am Mittwoch im wesentlichen frühere Entscheidungen. Sie sollen erst eine Einladung für eine Mitgliedschaft erhalten, wenn sie weitreichende Gesetzesänderungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Verteidigung erfüllt haben.
Mazedonien ist bislang am weitesten. Das Land hat die Zusage, eine Einladung zu bekommen, wenn der Namensstreit mit dem NATO-Mitglied Griechenland gelöst ist. Griechenland stört sich seit Jahrzehnten an dem Namen »Mazedonien« der einstigen jugoslawischen Teilrepublik, weil die Region - nach Darstellung Athens - kaum etwas gemein habe mit dem antiken Mazedonien, Heimat von Alexander dem Großen. Zudem führt Athen stets Befürchtungen um Gebietsansprüche des Nachbarn wegen der gleichnamigen Region im Norden Griechenlands an. Inzwischen läuft ein Vermittlungsverfahren über die Vereinten Nationen. dpa/nd
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