RWE dankt den »lieben Kollegen« im Ministerium
Behörden behindern Aufklärung der Polizeiaktion gegen Klimaproteste von »Ende Gelände« im Tagebau Garzweiler
Wie weit ging die Zusammenarbeit zwischen der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden und dem Energiekonzern RWE bei der Polizeiaktion gegen die Anti-Kohle-Proteste in Garzweiler wirklich? Bereits kurz nach den Protesten und Blockadeversuchen des Aktionsbündnisses »Ende Gelände« am 15. August im Braunkohletagebau äußerten sowohl beteiligte Klimaschützer als auch Journalisten den Verdacht, RWE habe im Vorfeld der angekündigkten Proteste massiven Einfluss auf die Polizeitaktik nehmen können.
Doch auch fast vier Monate nach dem umstrittenen Polizeieinsatz sind weiterhin viele Fragen offen. Warum durften private Sicherheitsfirmen und der RWE eigene Wachdienst die im Einsatz befindlichen 1300 Polizeikräfte unterstützen? Wie weit gingen die Absprachen zwischen dem Energieriesen und den Sicherheitsbehörden wirklich?
Nach weiteren Recherchen des WDR und der Aachgener Zeitung wird immer klarer, dass sowohl die Behörden in NRW als auch RWE versuchen, die Aufklärung der Vorgänge rund um die »Ende Gelände«-Demonstration weiter zu behindern. Bereits während der Proteste waren Journalisten teilweise mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert worden, davon waren unter anderem neben eines Kollegen der taz auch eine freie Mitarbeiterin des »nd« betroffen.
Schon Anfang September versuchte der WDR unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) weitere Informationen und Akteneinsicht vom Innenministerium in NRW sowie der zuständigen Polizeibehörde in Düren zu bekommen. Material gibt es nach Aussage der Journalisten reichlich. So sollen zwischen 15 bis 20 Gigabyte an Daten sowie weitere 20 Akten mit Dokumenten existieren, darunter Protokolle der Treffen zwischen RWE und den Sicherheitsbehörden.
Zugang dazu bekommt der WDR bis heute allerdings nicht, die Dürener Polizei verweigert die Herausgabe der allermeisten Dokumente und hat bisher lediglich einen dünnen Ordner übergeben, der allerdings in weiten Teilen aus öffentlich zugänglichen Quellen besteht, darunter beispielsweise Presseartikel. Alle weiteren Akten werden unter dem Hinweis eines Sperrvermerks zurückgehalten. Warum genau, darüber liegt bis heute keine schriftliche Begründung vor.
Einen wichtigen Hinweis enthielten die Datenschnipsel am Ende allerdings doch. So liegt dem WDR eine E-Mail vor, in welcher der Pressesprecher der RWE Power AG an die Pressestelle des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sämtlichen Mailverkehr mit dem WDR hinsichtlich der Protestberichterstattung übermittelt. Die davon betroffenen Journalisten wurden allerdings nie informiert, was die RWE-Presseabteilung an seine »liebe Kollegen« im Ministerium übersandte.
Problematisch findet RWE solch eine Zusammenarbeit mit den Behörden offenbar nicht. Auf Nachfrage des WDR räumte der Konzern sogar ein, er würde aufgrund eines Gebotes »der Transparenz und Offenheit« Medienanfragen an die »ebenfalls involvierten Stellen« weiterleiten.
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