Knappes Votum für den Haushalt der Tsipras-Regierung
Auf Griechen kommt 2016 eine weitere Erhöhung der Steuerlast zu
Athen. Mit der knappen Mehrheit von drei Stimmen hat das griechische Parlament in der Nacht zum Sonntag den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Alle 153 Abgeordneten der SYRIZA-geführten Regierung stimmten für den Entwurf. 145 Politiker der Oppositionsparteien votierten dagegen, zwei waren abwesend. Damit hat die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras trotz ihrer knappen Mehrheit eine weitere politische Hürde genommen.
Der Haushalt 2016 bringt für die Griechen neue Steuern sowie die Erhöhung verschiedener bestehender Steuern und Abgaben. Allein dadurch sollen 2,2 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Von der Reform des Sozialversicherungssystems verspricht man sich Einsparungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen ist mit Einkünften von 1,9 Milliarden Euro veranschlagt. Insgesamt will das hoch verschuldete Land mit Einsparungen und Steuererhöhungen 5,7 Milliarden Euro erzielen.
»Natürlich schmerzen die Steuererhöhungen«, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos. »Aber wir liegen bei der Steuerbelastung immer noch einen Prozentpunkt unter dem europäischen Durchschnitt.« Auch sehe der Haushalt keine weiteren Kürzungen der staatlichen Renten vor - ein wichtiges Anliegen der Regierung, das bei den Verhandlungen mit den Gläubigern stets ganz oben auf der Agenda stand. Allerdings bleibt die Situation für die griechische Regierung schwierig. Während die Wirtschaft im laufenden Jahr stagniert, rechnet Finanzminister Tsakalotos für 2016 mit einem Rückgang der Leistung um 0,7 Prozent. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
