Deutschland schickt Bodentruppen
Politische Krisen-Offensive: Steinmeier in Irak, von der Leyen in Afghanistan, Gauck in Jordanien
Der Bundestag hat gerade erst die Entsendung von bis zu 1200 Soldaten nach Syrien beschlossen, da reisen deutsche Spitzenpolitiker in Krisengebiete - gewissermaßen als Emissäre, Spähtrupp, Vorauskommando. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält sich in Irak auf, wo er eigentlich Gespräche über den Kampf gegen die Terroristen vom Islamischen Staat (IS) führen will. Stattdessen ist er vornehmlich damit beschäftigt, zwischen seinen Gastgebern und der Türkei zu vermitteln. Bagdad ist schwer verärgert, weil Ankara ohne zu fragen Soldaten und Panzer über die irakische Grenze geschickt hat, die laut Staatsagentur Anadolu kurdische Peschmerga-Kämpfer ausbilden sollen. Irak stellte für den Abzug der Türken ein Ultimatum bis diesen Dienstagabend; dann will man den UN-Sicherheitsrat mit der Angelegenheit beschäftigen. Steinmeier blieb nur, ein Ende des Streits zu verlangen. Bei der Bitte von Iraks Premier Haider al-Abadi nach mehr deutschen Ausbildern für die irakische Armee habe er »genau hingehört«, so der Minister.
Ebenso wie Irak mit seinen über drei Millionen Binnenflüchtlingen und über 200 000 geflohenen Syrern ist Jordanien ein Zentrum der Fluchtbewegungen. Mehr als eine Million Syrer suchen dort Schutz. Bundespräsident Joachim Gauck lobte beim Besuch in Amman - auch vor dem Hintergrund der teilweise rabiaten flüchtlingspolitischen Auseinandersetzungen in Deutschland -, dass Jordanien eine große Last zu tragen habe und das alles »hier ohne große innere Verwerfungen« vonstatten gehe. »Das erzeugt schon Respekt.« Gleichzeitig nutzte Gauck die Gelegenheit für einen Seitenhieb gegen EU-Staaten, die sich weigern, eine angemessene Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen: Man sehe, »dass nicht alle Staaten in Europa so wie unser Land, Schweden oder Österreich agieren«.
Um ganz andere Beträge geht es beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Der Bundestag soll im Dezember darüber entscheiden, diesen Kriegseinsatz zu verlängern und auf 980 Soldaten leicht aufzustocken. Die angekündigten Abzugspläne der NATO-Truppen bezeichnete Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Masar-i-Scharif als Fehler - die Botschaft sei »auch von den Taliban verstanden worden«. Die afghanische Armee brauche im Kampf gegen die Taliban weiter »Unterstützung, Beratung und Ausbildung«. Als Erfolg betrachtet es die Ministerin, dass es den Taliban trotz verstärkter Angriffe nicht gelungen sei, Regierung und Armee in die Knie zu zwingen. Mit Agenturen Seite 7
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