Linkspartei legt Fünf-Punkte-Plan gegen Rechts vor

Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie - Diskussionspapier der Elgersburger Runde der LINKEN

Überall in Europa, auch in Deutschland ist die politische Rechte - extrem, populistisch und rassistisch - derzeit im Aufwind. Sie trifft auf einen bis in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten Rassismus. Ihr Zulauf wird genährt durch eine zunehmende soziale Unsicherheit. Die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft hat den Konkurrenzdruck zwischen den Menschen erhöht und führt dazu, dass immer mehr im Hamsterrad rennen, rasen und rackern, ohne sicher vor Armut zu sein. Armut, Erwerbslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und eine Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge, der sozialen Basis der Gesellschaft, haben eine Kultur der Unsicherheit geschaffen. Das ist nicht die Ursache für Rassismus, Antisemitismus und die Diskriminierung von Minderheiten, aber ein Nährboden, auf dem die rechten Parteien und Bewegungen wachsen können, indem sie sich als Verteidiger der "kleinen, hart arbeitenden Leute" darstellen. Nun werden Geflüchtete als Sündenböcke angeboten: Für Wohnungsnot und schlechte Löhne, befristete Verträge und unsichere Zukunftsaussichten sind aber nicht Geflüchtete verantwortlich, sondern eine jahrzehntelange verfehlte Politik, die uns heute auf die Füße fällt.

Sind rechte Parteien einmal an der Regierung - das hat sich in mehreren Ländern Europas gezeigt - machen sie eben keine soziale Politik, sondern setzen die neoliberale Wirtschaftspolitik fort. Mit ihnen muss Aufklärung und Zurückweisung im Vordergrund stehen.

Wenn das soziale Gewebe zerrissen wird, steigt die Gefahr, dass Rechte reaktionäre Erklärungsmuster anbieten und mit der gesellschaftlichen Spaltung Politik machen. Wir treten Rassismus und Rechtpopulismus entgegen und wollen dem Erstarken der Rechten die sozialen Grundlagen entziehen.

So sprechen die Rechten häufig von den Kosten, die die Geflüchteten verursachen. Wir halten dem entgegen: Deutlich mehr Kosten verursacht die Steuerflucht von Reichen ins europäische Ausland. Die "teuersten" Flüchtlinge sind also Steuerflüchtlinge, denn durch sie entgehen dem Bundeshaushalt zehnmal mehr Gelder, als die neu angekommenen Flüchtlinge "kosten".

Die Geflüchteten sind nicht Ursache unserer sozialen Probleme. Im Gegenteil: Viele fliehen vor Kriegen, die die westlichen Staaten mit angezettelt haben. Andere fliehen vor den Folgen einer ungerechten globalen Wirtschaftsordnung, sind Opfer von Ausbeutung der Länder des Südens und neoliberaler Globalisierung.

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

Befürchtungen entgegentreten, statt Drohszenarien verstärken

Es ist viel die Rede davon, dass wir die Ängste der Menschen ernst nehmen müssen. Wir nehmen Ängste vor sozialem Abstieg, vor Spaltung und sozialer Ausgrenzung, vor Diskriminierung als Geflüchtete, vor rassistischen Übergriffen durch Neonazis und WutbürgerInnen sehr ernst. Aber wir sagen auch deutlich: Für rassistische Einstellungen gibt es keine Entschuldigungen.

DIE LINKE arbeitet dagegen, dass sich Ängste mit rechten Einstellungen und Forderungen verbinden. Es gilt, um das Alltagsbewusstsein zu ringen und die Rechten in die Schranken zu weisen. Dafür schlagen wir konkrete Schritte vor.

DIE LINKE schlägt ein 5-Punkte-Programm gegen Rechts vor, das die wirklichen Grundlagen der Probleme in den Fokus nimmt, Gegenkultur und soziale Sicherheit stärkt, Demokratie erfahrbar macht.

1. Ein deutliches Signal gegen die soziale Spaltung und Verunsicherung: das Problem heißt Rassismus und Prekarisierung.

Wir wenden uns gegen alle Versuche, die Terroranschläge in Paris zu nutzen, um jetzt Flüchtlinge und Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht zu stellen, die Grenzen zu schließen und eine neue Angstdebatte im Zusammenhang mit Flüchtlingen zu initiieren. Was wir brauchen, ist eine Teilhabe- und Integrationsoffensive, um Rassismus und Ausgrenzung zu unterbinden, auch um den menschenverachtenden Ideologen des IS den Nährboden für die Rekrutierung weiterer Kämpferinnen und Kämpfer in den westlichen Industriestaaten zu nehmen.

In Deutschland lebende Muslime werden zu Sündenböcken gemacht, indem sie als rückständig, terroristisch verunglimpft werden. Die übergroße Mehrheit der Muslime verurteilt Terrorismus. Wir lassen nicht zu, dass in Deutschland eine Religionsgemeinschaft stigmatisiert und diskriminiert wird.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich in einer bemerkenswerten Initiative dafür ausgesprochen, Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist gut und das unterstützen wir. Das findet aber keine Untersetzung in ihrer Gesellschafts-, Sozial-, Wirtschafts-, Arbeitsmarktpolitik. Ihre Politik beruht auf sozialer Spaltung und Verunsicherung durch eine Kultur der permanenten Wettbewerbsfähigkeit. Das fördert nicht Solidarität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern eine "Gesellschaft der Angst und Konkurrenz". Der CSU und den Scharfmachern in der CDU ist es gelungen, die Koordinaten der Flüchtlingsdebatte nach rechts zu verschieben. Die Regierung schürt Stimmung in Richtung Abschottung und "Das Boot ist voll". Dies ist Wasser auf die Mühlen von AfD, Pegida und Co.

• Sozialgarantie statt Menschen gegeneinander ausspielen: Während der Finanzkrise zur Rettung der sich verspekulierenden Banken garantierten die Bundeskanzlerin und der damalige Finanzminister den Bürgerinnen und Bürger deren Spareinlagen. Uns allen ist ihre Botschaft "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind” in Erinnerung. Heute brauchen wir eine Sozialgarantie, die sicherstellt, dass alle an den Aufgaben der Gesellschaft beteiligt werden und die Ärmsten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir erwarten die eindeutige Aussage der Bundeskanzlerin: "Ich sage der Bevölkerung, einen Abbau sozialer Leistungen wird es nicht geben.”

Um diese Sozialgarantie mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen, fordern wir

• Bundessonderprogramm sozialer Wohnungsbau mit 200 000 Wohnungen in Mischnutzung fu¨r Menschen mit geringen Einkommen und Geflüchtete. Dafür muss der Bund mehr Geld bereit stellen als bisher.
• den Ausbau und eine auskömmlicher personelle Ausstattung der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen,
• eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge mit der Öffnung der Gesundheitsversorgung für alle hier lebenden Menschen.
• Die Erhöhung des Mindestlohns (und mehr Personal zur effektiven Kontrolle) auf ein Niveau oberhalb der Niedriglohngrenze (mindestens 10 Euro) und armutsfeste Renten.
• Eine Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV! Unter 1050 Euro droht Armut. Das soziokulturelle Existenzminimum für Flüchtlinge und Erwerbslose ist nicht verhandelbar.

2. Den Staat handlungsfähig machen und Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfer unterstützen.

Vielerorts fehlt es an ausreichend Unterbringung, Beschulung und gesundheitlicher Versorgung von Geflüchteten. Etliche Städte und Gemeinden sind derzeit nicht in der Lage, Asylverfahren ordnungsgemäß durchzuführen. Die chaotischen Zustände sind Ausdruck organisierten Staatsversagens, das Wasser auf die Mühlen rechtspopulistischer und rechtsextremer Demagogie ist. Das muss durch eine konzertierte Aktion aller beteiligten politischen Ebenen und Institutionen unmittelbar und sofort behoben werden. Folgende Maßnahmen schlagen wir dazu vor:

• Sofortige Bereitstellung von Mitteln für die Kommunen, um gerade im Winter eine humane Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu organisieren. Dazu gehört die: sofortige Einstellung von Ärztinnen und Ärzten, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie weiteres Fachpersonal für Versorgung und Betreuung der Geflüchteten.
• Weitere Aufstockung des Personals in den Erstaufnahmeeinrichtungen, den Registrierzentren, in den BAMF-Außenstellen und in den Jobcentern.
• Einbeziehung der Strukturen der freiwilligen Flüchtlingshilfe und der Geflüchteten in Entscheidungen zur Verwendung der Mittel.
• Stärkung von Strukturen der Interessenvertretung unter den Geflüchteten und ihre aktive Einbeziehung in alle Fragen, die sie betreffen (Unterbringung, Versorgung, Verpflegung, Konfliktmanagement etc.)
• Förderprogramm für Flüchtlingshilfe-Initiativen auflegen.
• Vorrübergehende Beschlagnahmung von Wohnraum, der nur zum Zwecke der Spekulation leer steht, auch in wohlhabenden Stadtvierteln, so dass Sporthallen entlastet werden und die Geflüchteten wetterfest untergebracht werden können. Die Eigentümer bekommen für die Zeit der Nutzung eine Miete zum ortüblichen Durchschnittspreis.
• Aufstockung und Fortbildung des hauptamtlichen Personals zur Betreuung der Geflüchteten.

3. Willkommenskultur und Integration braucht Umverteilung - Die Reichen müssen zahlen.

Ein Haushalt, der zentrale gesellschaftliche Bedürfnisse nicht erfüllen kann, ist kein ausgeglichener Haushalt. Er ist schlecht geplant. Die Politik der schwarzen Null muss aufgegeben werden. Im Bundeshaushalt fehlen mindestens:

• Ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von 25 Mrd. Euro. Wir brauchen dringend Arbeitsplätze in Bereichen, die die Lebensqualität für alle verbessern, Integration und Willkommensgesellschaft gestalten. Wir geben die Erwerbslosen nicht auf und schaffen Möglichkeiten für eine gerechte Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt.
• Mehr Personal in Gesundheit, Bildung und Pflege: Beseitigung der Versorgungslücken und Einstellung der Förderung auf Integrationskultur. Stärkung der Lebensqualität im ländlichen Raum.
• Die ökologische Modernisierung der Infrastruktur. Diese Maßnahmen sind finanzierbar und wirken gegen das gesellschaftliche Klima der ständigen Konkurrenz, wenn sie gerecht finanziert werden: Wir fordern die sofortige Einführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer.
• Verursacher und Profiteure des Flüchtlingselends müssen zahlen: Sondersteuer 2015 & 2016 für die Rüstungsindustrie, Abschöpfung ihrer Profite in der Vergangenheit. Für die Zukunft gilt: Rüstungsexporte verbieten!

4. Humanes Asylrecht herstellen statt dem Druck von AfD und Pegida nachzugeben.

Wer sagt, man müsse die Ängste der Menschen ernst zu nehmen, und dann die Forderungen der Rechten übernimmt, macht sie stark. Die Asylrechtsverschärfung ist der falsche Weg. Sie legt nahe, dass die Situation nur zu bewältigen ist, wenn Flüchtlinge zurückgewiesen und abgeschoben werden. Stattdessen dürfen Würde und Menschenrechte der Geflüchteten nicht von Seiten des Staates in Frage gestellt werden. Wir wollen den Zuzug von so vielen Menschen als Aufbruch in eine neue solidarische Gesellschaft begreifen. Nicht zuletzt die Millionen Freiwilligen in den letzten Monaten haben gezeigt: Wir leben in einem Land mit einer lebendigen Willkommenskultur. Abschottung und Abwenden vom Leid der Geflüchteten wird von uns nicht mehr hingenommen. Wir wollen alles tun, damit an Europas Stränden keine toten Kinder mehr angeschwemmt werden!

• Schluss mit Asylrechtsverschärfungen. Wir wollen das Grundrecht auf Asyl wiederherstellen und alle Sondergesetze zulasten von Flüchtlingen abschaffen. Alle Flüchtlinge müssen schnell einen Zugang zum Gesundheitssystem und den übrigen sozialen Sicherungssystemen bekommen. Der Schutz des Lebens der geflüchteten Menschen muss Vorrang haben vor Grenzsicherung.
• Wir fordern legale, sichere Fluchtmöglichkeiten nach Europa. Fähren statt Frontex! Eine Offensive zur Humanisierung des Flüchtlingsrechts in der EU. Dazu zählen die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege in die Europäische Union, die Aufhebung des Dublin-Regimes, die sofortige Entfernung von Stacheldrähten und Grenzzäunen an den Grenzen innerhalb und außerhalb der EU. Was für Dienstleistungen, Waren und Kapital gilt, muss auch für Menschen gelten: Freizügigkeit! Wir brauchen ein humanitäres Flüchtlings- und Asylrecht, das auch rechtsextrem und nationalistisch regierte Staaten wie Ungarn bindet.
• Der Familiennachzug muss unbürokratisch ermöglicht werden. Lebenslange Verpflichtungserklärungen müssen abgeschafft werden. Frauen und Kinder sind bei unsicheren Fluchtrouten stärker gefährdet.

5. Demokratische Gegenkultur statt Verfassungsschutz stärken, für eine Bildungsoffensive.

Die Deutung von gesellschaftlichen Problemen findet im Alltag und unter dem Eindruck von alltäglichen Kräfteverhältnissen statt. Eine kulturelle Hegemonie für Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Solidarität braucht eine lebendige und attraktive Zivilgesellschaft und eine öffentliche antirassistische und antifaschistische Kultur, in der sich die Menschen begegnen und austauschen können.

Dabei gibt es keine Abkürzungen: Versuche, den wachsenden Rechtspopulismus und rechte Gewalt durch Stärkung der Geheimdienste entgegen zu treten, sind eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Das hat die Verstrickung des Verfassungsschutzes in den NSU-Skanadal mit seiner Weigerung V-Leute aussagen zu lassen, gezeigt. Wir wollen eine

• öffentliche Förderung von demokratischer und antifaschistischer Kultur und selbstorganisierten Kultur- und Sozialzentren;
• eine unabhängige, wissenschaftliche Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus und Rassismus schaffen;
• Opferausgleich und Beratung gegen extreme Rechte an Schulen und im öffentlichen Raum wollen wir stärken. Wir wollen die öffentliche Finanzierung rechtsextremer Strukturen und der NPD beenden, indem die von den Verfassungsschutzämtern finanzierten V-Leute. abgeschaltet werden.

Schließlich ist es wichtig, dass nicht nur über Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten gesprochen wird, sondern tatsächliche Begegnungen organisiert werden: Wir wollen, dass in Schulen und öffentlichen Veranstaltungen die Betroffenen selbst über Fluchtursachen und Hintergründe informieren und mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen können.