Zehntausende Polen bieten Rechtsregime die Stirn
Proteste des »Komitees zum Schutz der Demokratie« gegen Verfassungsrichter-»Putsch« in mehreren Städten
Berlin. Zehntausende Polen haben in Warschau und mehreren anderen Großstädten gegen den rechten Präsident Andrzej Duda und die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo protestiert. Zu den Kundgebungen am Samstag hatte ein oppositionelles »Komitee zum Schutz der Demokratie« aufgerufen. »Mehrheit bedeutet nicht Diktatur«, sagte der Komitee-Gründer Mateusz Kijowski. Die spontan gegründete zivilgesellschaftliche Gruppe wird von den meisten Oppositionsparteien unterstützt.
Die Demonstranten werfen der vom früheren Regierungschef Jaroslaw Kaczynski geführten Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) nach ihren Siegen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2015 vor, nun in einer Art Putsch auch die Justiz übernehmen zu wollen. Die seit November regierende ultrakonservative PiS nutzt ihre Macht, um etwa ihr genehme Verfassungsrichter einzusetzen.
Die Warschauer Demonstration, die unter dem Schlagwort »Freiheit, Gleichheit, Demokratie« stattfand, startete am Sitz des Verfassungsgerichts und sollte von dort zum Parlament und zum Präsidialamt weiterziehen. Die Demonstranten schwenkten polnische Fahnen und Flaggen der Europäischen Union. Vor dem Verfassungsgericht in Warschau hielten Demonstranten Transparente mit Aufschriften wie »Präsident, du brichst das Recht!« hoch.
Mit ihren Protesten reagieren die Regierungsgegner auf die Weigerung des Staatsoberhaupts und der Regierung, trotz einer gültigen Gerichtsentscheidung drei neue Verfassungsrichter zu ernennen, die noch von der früheren liberalkonservativen Parlamentsmehrheit gewählt worden waren. Präsident Duda hat stattdessen bereits, ohne auf das Urteil zu warten, neue Verfassungsrichter ernannt, die von der neuen PiS-Mehrheit im Parlament bestimmt wurden.
Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass ein neues Gesetz zur Ernennung von fünf Verfassungsrichtern teilweise gegen die Verfassung verstößt. Duda kündigte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die Einberufung einer Arbeitsgruppe ein, um das Tribunal und die Wahl seiner Richter zu reformieren. Agenturen/nd
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