Frankreich-Wahlen: Kein Grund zum Jubeln
Kritische Reaktionen nach Wahlausgang in Frankreich / Bernd Riexinger: Rechtsextremismus nicht besiegt / Steinmeier warnt vor »Rückfall in Nationalismen«
Die gute Nachricht: Der Front National hat bei den Regionalwahlen in Frankreich im zweiten und entscheidenden Wahlgang am Sonntag keine einzige Region gewonnen. Parteichefin Marine Le Pen selbst unterlag in Nordfrankreich überraschend deutlich ihrem konservativen Kontrahenten. Die schlechte Nachricht: Das ist noch lange keine gute Nachricht.
Denn: Zugleich erzielte die FN aber einen Stimmenrekord. Die FN konnte mehr Wählerstimmen auf sich vereinen als jemals zuvor: Rund 6,6 Millionen Franzosen wählten die rechtsradikale Partei.
Nichts ist gut in Frankreich
»Nichts ist gut in Frankreich«, so kommentiert nd-Chefredakteur Tom Strohschneider und auch für die Politiker hierzulande ist der Wahlausgang kein Grund zu jubeln. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger warnte bereits am Sonntag auf Facebook vor der Annahme, der Rechstextremismus sei nun besiegt.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das Ergebnis der Regionalwahlen in Frankreich begrüßt. Es sei »gut, dass (die rechtsextreme) Front National verloren hat«, erklärte Steinmeier am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Ein »Rückfall in Nationalismen« sei das Letzte, was Europa brauche, hieß es weiter.
Steinmeier warnte vor diesem Hintergrund vor einem »Erstarken rechter und rechtsextremer Parteien in Europa«. Er sagte der »Bild«-Zeitung vom Montag, dieses Erstarken bereite ihm »große Sorgen«. Ein Rückfall in nationale Abschottung vergifte nicht nur das Klima und schüre »Hass und Zwiespalt zwischen den Menschen«. Er verhindere zudem die »Lösung drängender Aufgaben, mit denen Europa heute massiv konfrontiert ist«.
Für EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist der Ausgang der Regionalwahlen ein »schwerer Dämpfer« für den rechtsextremen Front National. Im Deutschlandfunk sagte Schulz, dass die Franzosen »ihren klaren Willen zur Verteidigung republikanischer Werte gezeigt« hätten.
Der französisiche Grünen-Poltiker Daniel Cohn-Bendit sieht die bürgerlichen Parteien Frankreichs in der Verantwortung für das Erstarken des Front National. Sie hätten nur auf die Themen des FN geschielt, statt eigene Schwerpunkte zu setzen, so Cohn-Bendit im Deutschlandfunk.
Im ersten Wahlgang vor einer Woche war die Front National noch mit landesweit 28 Prozent stärkste Kraft geworden und hatte damit das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Die Rechtsextremen waren zudem in sechs der 13 Regionen vorne gelandet. Sie verpassten es jetzt aber, erstmals in ihrer Geschichte eine Region zu gewinnen. Mit Agenturen/nd
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