Frankreichs Rechte in Regionalwahl gestärkt
Sarkozys »Republikaner« stärkste Kraft / Le Pens Front National erzielte Stimmenrekord
Beim zweiten und entscheidenden Durchgang der Regionalwahl konnte die rechtsradikale Front National (FN) keine Region für sich erobern. Dafür hatte der Rückzug der Listen der Sozialistischen Partei (PS) in zwei Regionen und das Votum vieler linker Wähler auch in anderen Regionen zugunsten der rechtsbürgerlichen Republikaner (LR) gesorgt.
Hinzu kam, dass viele Wähler, die dem ersten Wahlgang ferngeblieben waren, am Sonntag abgestimmt haben, sodass die Wahlbeteiligung von 50 auf 59 Prozent stieg. Im Ergebnis gingen von den 13 Regionen des Landes sieben an die LR, fünf an die PS, auf Korsika siegte überraschend die Liste der Nationalisten.
Für die Sozialistische Partei, die bislang bis auf eine Ausnahme alle Regionen regiert hatte, stellt das Ergebnis eine erneute deutliche Wahlniederlage dar. Als Schlussfolgerung fordert der linke Flügel eine »Rückbesinnung auf die authentischen linken Werte«. Selbst der Parteivorsitzende Jean-Christophe Cambadélis fordert die Regierung zu einem »gründlichen Überdenken« ihrer Politik und zu einer »Kurskorrektur« auf.
Für die rechtsbürgerliche Opposition ist die erhoffte »Blaue Welle« ausgeblieben. Sie konnte zwar sieben Regionen für sich erobern, aber in der Normandie und in der Pariser Region Ile-de-France ist ihr Sieg nur darauf zurückzuführen, dass hier Wähler, die vor einer Woche für die FN votiert hatten, diesmal der LR ihre Stimme gaben, um einen Sieg der PS und der mit ihr verbündeten Linksfront und Grünen zu verhindern.
Obwohl die Rechtsradikalen es verpassten, erstmals in ihrer Geschichte eine Region zu regieren, sind sie der große Gewinner. Im Vergleich zum ersten Wahlgang konnte die FN ihr Ergebnis noch um drei Prozentpunkte auf 30 Prozent steigern. Während die FN-Spitzenkandidatinnen Marine Le Pen und Marion Maréchal-Le Pen in den Regionen Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Provence-Alpes-Côte d’Azur in der ersten Runde jeweils rund 41 Prozent erhielten, waren es im zweiten sogar 42,8 bzw. 45,2 Prozent. Insgesamt haben 6,8 Millionen Franzosen der FN ihre Stimme gegeben - ein Rekordergebnis. Auf dieses Potenzial kann die FN-Vorsitzende Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2017 zählen - es könnte sie in die Stichwahl führen. So gab sich Le Pen am Sonntagabend vor ihren Anhängern weiter kämpferisch: »Nichts wird uns aufhalten können.«
Um Le Pens Erfolg zu verhindern, hat Premier Manuel Valls (PS) nun angeregt, eine »Sammlungsbewegung aller reformistischen Kräfte von links wie rechts« zu bilden. In einer solchen »Großen Koalition« könnte das Land mit einer stabilen Mehrheit regiert und sowohl die Rechtsradikalen als auch die kritischen Kräfte links von den Sozialdemokraten ins Abseits gedrängt werden. Dass Sarkozy sich solch einem Bündnis anschließen wird, ist aber äußert fraglich: Er entließ am Montag seine Stellvertreterin Nathalie Kosciusko-Morizet, weil sie seine Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit der PS kritisierte. Seite 7
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