Bundeskanzlerin stoppt Arbeitsministerin
Der Gesetzentwurf zum Schutz von LeiharbeiterInnen und Werkvertraglern wird im Kanzleramt neu verhandelt
In der Leiharbeitsbranche arbeiteten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Ende 2014 rund 823 000 Menschen. Die Gewerkschaften sprechen von rund 870 000 Beschäftigten, für die die Tarifverträge des DGB gelten. Die Abweichungen erklären sich vermutlich aus unterschiedlicher Aktualität - Fakt ist, das die Zahl der LeiharbeiterInnen zwischen 2010 und 2013 gesunken ist und seit dem Vorjahr wieder ansteigt.
Was aber tun gegen den organisierten Niedriglohnbereich? Mit ihrem jüngsten Gesetzentwurf wollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Missbrauch eindämmen und ein bisschen wieder gutmachen, was Rot-Grün 2003 verbockt hat: Gleiche Bezahlung und Behandlung nach neun Monaten, höchstens 18 Monate Entleihzeit, dazu ein Verbot, LeiharbeiterInnen als Streikbrecher einzusetzen, und Klauseln gegen den ausufernden Missbrauch von Werkverträgen.
Während Gewerkschaften und Opposition wetterten, der Entwurf schütze nichts und niemanden, gibt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Hüterin des Koalitionsvertrages und griff das Wehklagen der Wirtschaftsverbände auf, die einmal mehr den Untergang der exportweltmeisternden Wirtschaft sahen. Zu viel Regulierung, »ein Großangriff auf Hunderttausende selbstständige Unternehmen in der modernen arbeitsteiligen Wirtschaft«, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer laut Deutschlandfunk. Merkel stoppte den Entwurf. Statt am Mittwoch vom Kabinett abgesegnet zu werden, soll nun ab Donnerstag im Kanzleramt zwischen Nahles, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), Unternehmerverbänden und Gewerkschaften ein Kompromiss gefunden werden.
Man darf gespannt sein. Auch 2003 saßen die Gewerkschaften mit am Tisch, hin und her gerissen zwischen eigener Schwäche, dem Druck der Christlichen Gewerkschaftskonkurrenz, der Wirtschaft und den unbedingt arbeitsmarktreformwilligen rot-grünen Koalitionären.
Doch der Wind in den DGB-Gewerkschaften hat sich gedreht. Wurden vor Jahren LeiharbeiterInnen noch als Schutz gesehen, nicht die Axt an die Stammbelegschaften legen zu müssen, sind besonders die IG Metall und ver.di heute stramm gegen die Leiharbeit. Beide haben sehr gute Tarifabschlüsse für die Behandlung und Bezahlung von Leiharbeit erreicht. Das aber geht nur in Bereichen, in denen die Gewerkschaften wirklich stark sind, und derer sind es nicht viele. jme
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
