Bulldozerpolitik in Kambodscha
Theng Savoeun und Sokha Am über Landraub an Kleinbauern mit Hilfe der EU
Die EU garantiert den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt mit dem »Alles außer Waffen«-Programm den zoll- und quotenfreien Zugang zum europäischen Markt. Was macht dies mit den kambodschanischen Bauern?
Sokha Am: Die Bauern in Kambodscha wissen gar nicht, dass es ein solche Programm gibt. Die Roten Khmer hatten alle Eigentumsverhältnisse abgeschafft, die Kleinbauern haben einfach das Land vor ihrem Haus bewirtschaftet. Reiche Leute und ausländische Investoren nutzen das nun zu ihrem Vorteil. Die Regierung hat ein Programm, mit dem sie Landkonzessionen erteilt. Die Investoren nehmen das Land, vertreiben die Bevölkerung, und errichten große Zuckerrohrplantagen: Das Endprodukt wird zollfrei in die EU verkauft, alle Gewinne werden von den Investoren eingestrichen und die Kleinbauern verlieren alles. Bis 2009 gab es gar kein Zuckerrohr in Kambodscha.
Theng Savoeun ist Generalsekretär der Vereinigung kambodschanischer Bauerngemeinschaften und aktiv für den Schutz von Umwelt, Menschen-, Land- und Wohnrechten. 2014 wurde er bei einer Demonstration festgenommen. Er erlitt schwere Verletzungen und wurde gefoltert.
Sokha Am arbeitet als Projektkoordinator des Gemeinschaftszentrums für Rechtsberatung zu Landrechtsthemen in Kambodscha. Dabei leistet er juristische Unterstützung für indigene Gruppen. Mit ihnen sprach für »nd« Alexander Isele.
Wie viele Bauern sind betroffen?
Theng Savoeun: Ungefähr 700 000 Bauern sind vertrieben worden. Die haben alles - ihr Land und ihre Ernten verloren -, ihre Häuser wurden vernichtet. Sie sind nun Landlose, ohne dafür entschädigt worden zu sein. 90 Prozent der kambodschanischen Bevölkerung sind Kleinbauern, sie sind abhängig von der Landwirtschaft. Mittlerweile gehören 62 Prozent der Gesamtanbaufläche Kambodschas großen Investoren. Den Rest müssen sich die 15 Millionen Kleinbauern teilen. Viele von ihnen verlassen das Land, gehen in die Städte als einfache Arbeiter, oder ins Ausland um Geld zu verdienen.
Wie organisieren sich die Bauern dagegen?
TS: Wir versuchen, die Kleinbauern in Genossenschaften zu organisieren und sie über ihre Rechte aufzuklären, sie dabei zu unterstützen, diese über Klagen einzufordern. Aber Kambodscha ist eines der korruptesten Länder der Welt. Klagen haben nur selten Erfolg - die Gerichtsbeamten und Gemeindevertreter sind meist Mitglieder der Regierungspartei, und interessieren sich nicht für die Kleinbauern - deshalb versuchen wir im Parlament Gehör zu finden. Zusammen mit Aktivisten organisieren die Kleinbauern Demonstrationen. Und sie versuchen auch, direkt gegen die ausländischen Investoren, aber auch gegen die Asiatische Entwicklungsbank oder Weltbank zu klagen. Auch gegenüber der EU sprechen sie die Probleme an.
Wie reagiert die EU?
TS: 2014 hat die EU schon ein Beobachtungskomitee geschickt. Dieses Komitee versucht, mit den Kleinbauern ins Gespräch zu kommen und dann Lösungen zu finden. Und der Druck führt zu kleinen Erfolgen: So hat die Deutsche Bank zum Beispiel ihr Geld von einem Investor, der für Landraub verantwortlich war, zurückverlangt und vergibt an diesen keine neue Kredite.
2012 wurde ihr Mandant, der Umweltaktivist Chut Wutty, ermordet aufgefunden. Hat sich seitdem der Protest verändert?
SA: In Kambodscha ist das Maß an Gewalt gegenüber Demonstranten extrem hoch. Die Sicherheitskräfte nehmen keine Rücksicht, egal wer vor ihnen steht. Politische Aktivisten sind in Gefahr. Die Regierung sagt, dass der Mord an Wutty eine Privatangelegenheit war.
TS: Ich selber musste für vier Monate ins Gefängnis, wo ich misshandelt wurde. Das Militär und die Polizei bekommen im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit Gelder von der EU für Uniformen und Ausstattung. Damit gehen sie auch gegen Demonstranten vor.
Was fordern sie?
SA: Wir fordern von der EU, dass sie verfolgt, was mit ihren Geldern in Kambodscha passiert. Im Gesetz steht, dass die Fördergelder für die Entwicklung ausgegeben werden müssen, in Absprache mit den Leuten auf dem Land und unter Berücksichtigung von Umweltfaktoren. Aber die Regierung hat das noch nie gemacht. Wenn sie Land braucht, kommt sie einfach mit Bulldozern und nimmt es sich. Auch wird ein Teil der EU-Mittel an das Militär abgegeben. Die Militärpolizei verteidigt aber nicht die Bauern, sondern nur die Reichen und Mächtigen und die großen Investoren. Die EU sollte auch mehr die lokalen Nichtregierungsorganisationen unterstützen, die sich gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha wehren.
TS: Auch muss die EU die Wahlen besser beobachten. Und die EU muss viel mehr auf die Bedingungen achten, unter denen Importprodukte produziert werden. Beim Zucker ist es genauso wie bei der Kleidungsindustrie: Die Menschen in der EU haben Blut an ihren Händen, wenn sie weggucken und nicht mithelfen, die Produktionsbedingungen zu verändern. Die deutschen Verbraucher müssen sich bewusst machen, dass Zucker nicht nur aus einem deutschen Produktionsumfeld kommen kann, sondern weltweit produziert wird - unter massiven Menschenrechtsverletzungen. Die EU ist neben Coca-Cola und Pepsi Hauptabnehmer des in Kambodscha angebauten Zuckers.
Was für eine Rolle spielt die Entwicklungszusammenarbeit?
SA: Die EZ betreibt seit 20 Jahren ein Katasteramt. Dabei ist das Problem, dass nicht alle gleichmäßig Zugang zu diesem Registrierungsprozess haben. Für die Kleinbauern ist es sehr viel schwieriger, nachzuweisen, dass die traditionell bewirtschafteten Flächen ihnen gehören. Diese Katasterämter liegen oft nicht in den Bauerndörfern sondern in den größeren Orten. Größere Akteure wie globale Investoren oder deren Strohmänner haben einen viel besseren Zugang. Und wenn sie eine Konzession zugewiesen bekommen haben, kriegt der Kleinbauer das zum Teil gar nicht mit, dass sein Land inzwischen an jemand anderen vergeben worden ist - bis zu dem Moment, in dem die Polizei kommt und die Räumungsaktion durchführt.
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