Czaja wies Vorwürfe im Senat zurück
Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat im Senat versichert, dass es keinen parteipolitischen Einfluss auf die Standorte von Flüchtlingsunterkünften gegeben hat. Das erklärte Senatssprecherin Daniela Augenstein am Dienstag nach der Senatssitzung auf entsprechende Fragen. Czaja musste auf Bitte des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zu Vorwürfen in den Medien Stellung nehmen.
Der Sozialsenator habe sich umfassend dazu geäußert, sagte Augenstein. Ein Akquise-Verbot in bestimmten Bezirken habe es nach seinen Worten nicht gegeben. Müller sei wichtig gewesen, dass es bei der Entscheidung über Flüchtlingsunterkünfte keinerlei sachfremde Gründe gegeben habe. Das habe der Senator verneint. »Darauf vertraut der Regierende Bürgermeister jetzt«, so die Sprecherin.
Nach Berichten von »B.Z.« und »Bild«-Zeitung soll Czaja vor der Bundestagswahl 2013 jeweils zwei Flüchtlingsheime in Tempelhof und Spandau verhindert haben - aus Rücksicht auf die Interessenlage zweier CDU-Parteifreunde und Bundestagsabgeordneten. Das sollen interne Mails des LAGeSo belegen.
Eine Koalitionskrise gibt es deswegen nicht. In verschiedenen Medien war bereits über eine Entlassung des CDU-Senators spekuliert worden. Czaja ist seit Monaten unter Druck, weil es bei der Flüchtlingsversorgung große Mängel gibt. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
