Was tun gegen Pegida und »besorgte Bürger«?
Bündnis »Dresden Nazifrei« plant Strategiekonferenz zum Umgang mit rassistischen Protesten / Radikale Linke spricht über Aktionen in Kaltland
Seit über einem Jahr marschiert das rassistische Pegida-Bündnis fast jeden Montag in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden auf. Richteten sich die Kundgebungen und Hetzbeiträge in den ersten Monaten noch vornehmlich gegen eine angeblich schleichende »Islamisierung des Abendlandes«, beobachtet das Bündnis »Dresden Nazifrei« spätestens seit dem letzten Sommer eine weitere Radikalisierung. Mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die in Europa und der Bundesrepublik Schutz suchen, gingen Pegida und Ableger der fremdenfeindlichen Bewegung immer stärker gegen die weitere Unterbringung von Asylsuchenden vor. »Es ist davon auszugehen, dass sich diese Gruppe weiter radikalisieren wird«, warnt »Dresden Nazifrei«.
Doch das Bündnis beobachtet noch eine weitere gefährliche Entwicklung: Während in vielen anderen Regionen Pegida-Ableger kaum auf eine nennenswerte Zahl von Anhängern treffen und die Gegenproteste oft größer ausfallen, ergibt sich in Dresden ein deutlich anderes Bild der Lage. Der Zivilgesellschaaft in der sächsischen Landeshauptstadt sei es bisher nicht gelungen, Pegida einen wirksamen Protest entgegen zu setzen. Ernüchtert stellt »Dresden Nazifrei« deshalb fest: »Die insgesamt mäßigen Erfolge der Protestaktionen des Winters 2014/15 machten deutlich, dass wöchentliche Gegendemonstrationen das Potential PEGIDAs nicht nennenswert verringern konnten; die im Sommer 2015 verfolgte Strategie weitgehenden Ignorierens hatte aber ebenfalls nicht den erwünschten Erfolg.«
Deshalb plädiert das antifaschistische Bündnis für eine »grundsätzliche Neuausrichtung« der Proteste gegen Pegida. Inzwischen sei klar geworden, dass die bisher erprobte Strategie, wie man sie etwa gegen die jährlichen Nazi-Aufmärsche am 13. Februar entwickelte, im Fall der wöchentlichen rassistischen Treffen nicht funktioniere. Gründe dafür sieht »Dresden Nazifrei« unter anderem in der Tatsache, dass die Pegida-Aufmärsche in wesentlichen Teilen auch durch bürgerliche Schichten mitgetragen werden, wodurch die Organisatoren »regelmäßig recht hohe Menschenzahlen mobilisieren können«.
Um neue Wege des Umgangs mit dieser veränderten Situation zu finden, plant »Dresden Nazifrei« deshalb vom 15. bis 16. Januar 2016 im Hörsaalzentrum der Technischen Universität Dresden eine Konferenz, um über den Widerstand gegen die rassistische Bewegung zu diskutieren. Neben mehr als 15 Workshops soll es bei dem Treffen vor allem auch um die Vernetzung einzelner Initiativen gehen. »In einer Analyse aus allen gesellschaftlichen Blickwinkeln sollte es leichter fallen, die bisherigen Aktionsformen objektiv zu bewerten und sinnvolle Alternativen zu entwickeln«, heißt es in einer Ankündigung. Die Veranstalter rechnen mit über 200 Teilnehmern.
Der gesellschaftlich gleichen Frage widmet sich am 31. Januar in Frankfurt am Main das linksradikale »ums Ganze!«-Bündnis. Auf dem eintägigen Treffen wollen die Teilnehmer diskutieren, wie eine antiautoritäre Linke bundesweit gegen den Rassismus auf der Straße und staatliche Abschottungsversuche aktiv werden könne. Selbstkritisch merkt das Bündnis ähnlich wie im Fall von »Dresden Nazifrei« an, dass bisher kaum etwas erreicht worden ist. »Weder in Bezug auf die Einbindung der zahlreichen neuen Leute, die sich jetzt politisiert haben, noch im Hinblick auf das Ziel, Sand im wiederanlaufenden Getriebe der Abschottungsmaschinerie zu sein.«
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