Sachsen bekommt zu Jahresbeginn eine Polizei-Beschwerdestelle
Dresden. Sachsen richtet Anfang Januar eine zentrale Beschwerdestelle bei der Polizei ein. Dort können die Bürger die Arbeit der Beamten beanstanden, auf Mängel hinweisen sowie Hinweise und Anregungen geben. Die Stelle mit zunächst vier Mitarbeitern werde auch interne Beschwerden von Polizeibediensteten bearbeiten, teilte das Innenministerium am Montag mit. Alle eingegangenen Sachverhalte würden geprüft. Dabei würden auch die betroffenen Polizeidienststellen einbezogen. Die Beschwerden sollen in der Regel schriftlich beantwortet werden, hieß es. »Durch die Beschwerdestelle soll das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Einwohnern in Sachsen weiter gestärkt werden«, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Der innenpolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion in Sachsen, Enrico Stange, erklärte: »Die jetzt avisierte Beschwerdestelle ist nicht mehr und nicht weniger als ein Placebo, das Terrain in der öffentlichen Meinungsbildung gutzumachen sucht.« Eine tatsächliche Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger sowie für Polizeibedienstete dürfe »auf keinen Fall im Innenministerium oder einer der Staatsregierung unterstellten Behörde gebildet werden. Sie muss unabhängig sein und weitreichende Auskunfts- und Prüfrechte haben, um von vorn herein über jeden Verdacht, sie stehe unter dem Einfluss von Staatsregierung oder Polizeiführung und arbeite nicht sachgerecht, erhaben zu sein«, erklärte Stange. dpa/nd
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