Umfrage: SPD kehrt nicht zu sozialer Gerechtigkeit zurück
Rückkehr zum sozialdemokratischen Markenkern? Glauben im Osten und unter Parteianhängern immer weniger / Neue Umfrage: Nichtwähler zweitstärkste Kraft / Nur Große Koalition und Schwarz-Grün hätten Mehrheit
Berlin. Auch Ende 2015 ist die SPD weit davon entfernt, ein früher für sie entscheidendes Politikfeld zurück zu gewinnen: Auf die Frage »Wenn Sie die SPD heute mit der SPD von vor einem Jahr vergleichen, spielt da die soziale Gerechtigkeit für die SPD heute wieder eine größere Rolle?« antworteten Mitte Dezember in einer Emnid-Umfrage 32 Prozent mit Ja und 49 Prozent mit Nein. Alle anderen Befragten waren unentschieden oder machten keine Angaben.
Diese Ergebnisse sind besonders interessant, weil sie dem Resultat einer Umfrage genau ein Jahr zuvor fast aufs Haar gleichen: Im Dezember 2014 sagten bei gleicher Frage 31 Prozent, die soziale Gerechtigkeit würde für die SPD heute wieder eine größere Rolle spielen - 46 Prozent antworteten damals mit Nein. Für die Studie wurden über 1.000 Menschen von TNS Emnid befragt.
Auch wenn es – für die SPD schlimm genug – insgesamt wenig Veränderung gab, lohnt der etwas genauere Blick: Die Werte für »Ja« fielen im Osten von 44 auf 33 Prozent und unter den SPD-Wählern binnen zwölf Monaten von 52 auf 46 Prozent. Dass die SPD wieder stärker auf soziale Gerechtigkeit setzt, glauben vor allem Menschen mit einem geringeren Einkommen nicht. In allen Einkommensstufen bis zu einem monatlichen Haushaltsnetto von 2.500 Euro sank seit 2014 die Zustimmung zu der Aussage, dass die soziale Gerechtigkeit für die SPD heute wieder eine größere Rolle spiele. In den Einkommensstufen danach steigt die Zustimmung an.
Auch andere Studien aus jüngster Zeit zeigen, dass gerade Befragte mit einem monatlichen Haushaltsnetto bis 2.500 Euro immer wieder die Sozialpolitik der Bundesregierung als falsch kritisieren, Probleme am Arbeitsmarkt besonders deutlich thematisieren und sich zu wenig von der Politik unterstützt fühlen. Wenn also die SPD nach Ursachen dafür sucht, weshalb sie seit der letzten Bundestagswahl kaum über 25 Prozent in den Umfragen hinauskommt, obwohl zuletzt auch die Union an Zustimmung verlor, sollte sie die Wirkung ihrer Politik in Punkto soziale Gerechtigkeit deutlicher hinterfragen.
Auch in einer anderen Umfrage wird die Krise der politischen Repräsentation deutlich - die Zahl derer, die den Parteien zutrauen, mit den Problemen am besten fertig zu werden, sinkt. Gleich zwei Punkte verliert die Union bei der politischen Kompetenz in einer neuen Forsa-Umfrage, nur noch 29 Prozent aller Bundesbürger trauen dies nun CDU und CSU zu. Die SPD liegt bei der allgemeinen politischen Kompetenz nur noch bei 8 Prozent - so viele Befragte trauen ihr zu, mit den Problemen am besten fertig zu werden. Auf noch weniger kommen die anderen Parteien. Entscheidend ist aber: 56 Prozent trauen dies keiner Partei zu - das sind drei Prozent mehr als in einer Forsa-Umfrage aus der vergangenen Woche.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde die Union jetzt auf 38 Prozent kommen. Die SPD steht bei 23 Prozent, Linkspartei und Grüne bei 10 Prozent, die Rechtspartei AfD bei 8 Prozent und die FDP kommt auf 5 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen laut der Forsa-Zahlen zusammen 6 Prozent. Forsa-Chef Manfred Güllner wurde mit den Worten zitiert, im Bundestag würde »mit der AfD zum ersten Mal in der Wahlgeschichte nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus auch eine rechtsradikale Partei vertreten« sein. Mehrheiten hätten derzeit nur eine Große Koalition und ein schwarz-grünes Bündnis. Für eine schwarz-gelbe Koalition mit zusammen 43 Prozent oder ein rot-rot-grünes Bündnis mit zusammen ebenfalls 43 Prozent würde es derzeit nicht reichen.
Das geringe Vertrauen in die Kraft der etablierten Parteien zeigt sich auch am Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen - dieser beträgt jetzt 33 Prozent. Sie sind damit gewissermaßen die zweitstärkste politische Kraft. Bei der Bundestagswahl 2013 lag der Anteil der Nichtwähler bei 28,5 Prozent. Forsa befragte für die Studie über 1.500 Bundesbürger. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/minus drei Prozentpunkten. nd
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