Regime in Saudi-Arabien richtet 47 Menschen hin
Vorwurf: Terrordelikte / Auch schiitischer Geistlicher al-Nimr exekutiert - ein Gegner des sunnitischen Königshauses / Menschenrechtler: Todesurteil als politisches Instrument
Berlin. Das Regime in Saudi-Arabien hat 47 Verdächtige wegen Terrordelikten hingerichtet, darunter auch Personen, die zur Opposition gegen das ultrakonservative Herrscherhaus gehören. Unter anderem wurde der prominente schiitische Geistliche Scheich Nimr Baker al-Nimr exekutiert, wie das Innenministerium am Samstag mitteilte. Al-Nimr hatte zu den Anführern der Schiiten-Proteste im Osten des Königreichs gehört, die im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 ausgebrochen waren.
Al-Nimr war ein entschiedener Gegner des sunnitischen Königshauses in Riad. Er hatte während der Proteste 2011 die Abspaltung der mehrheitlich schiitischen Regionen Katif und Al-Ihsaa im Osten des Landes befürwortet. Vor einem Jahr wurde er wegen Aufwiegelung, Ungehorsams und Waffenbesitzes von einem Sondertribunal zum Tode verurteilt. Ende Oktober wurde das Todesurteil vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt.
Der Iran warnte Riad daraufhin vor der Hinrichtung al-Nimrs. Sollte das Todesurteil gegen den Geistlichen vollstreckt werden, werde Saudi-Arabien einen »hohen Preis zahlen«, sagte der iranische Vize-Außenminister Hossein Amir Abdollahian. Die meisten der rund zwei Millionen saudiarabischen Schiiten leben im Osten des Landes. Die schiitische Minderheit klagt seit langem über religiöse und soziale Diskriminierung durch das wahhabitische Herrscherhaus.
In Saudi-Arabien wurden 2015 laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP 153 Menschen hingerichtet. Damit wurden laut Menschenrechtlern so viel Todesurteile vollstreckt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Der Anstieg der Zahl von Hinrichtungen geht einher mit der Machtübernahme von König Salman. Er war Ende Januar nach dem Tod seines Vorgängers Abdullah auf den Thron gestiegen. Amnesty kritisierte, Saudi-Arabien setze das Todesurteil auch als politisches Instrument gegen die schiitische Minderheit ein.
Der Linkenvorsitzende Bernd Riexinger nannte in einer ersten Reaktion im Kurznachrichtendienst Twitter das Regime in Saudi-Arabien »lebensverachtend wie Terroristen« und kritisierte, die Bundesregierung müsse angesichts der Hinrichtungen die »Regime-Kooperation« mit diesem »Partner« und Waffenabnehmer endlich stoppen. Der SPD-Politiker Marco Bülow erklärte sarkastisch, »so viel zu unseren ›Freunden‹«. Und weiter: »Könnten überlegen ob wir auch dazu das Mordwerkzeug liefern könnten.« Agenturen/nd
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