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EU will Warschau unter »rechtsstaatliche« Aufsicht stellen
EU-Kommission kann neugeschaffenen »Rechtstaatmechanismus« erstmals aktivieren / Beratung am 13. Januar / Polen könnten final Stimmrechte entzogen werden
Die EU-Kommission könnte Polen angesichts des Staatsumbaus der rechten PiS-Regierung unter "rechtsstaatliche" Aufsicht stellen - für den deutschen Kommissar Oettinger spricht viel dafür. In Polen wird weiter protestiert.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/996631.eu-will-warschau-unter-rechtsstaatliche-aufsicht-stellen.html
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