Pegida und AfD: SPD ruft nach Verfassungsschutz
Bundestagsfraktion will Überwachung durch Inlandsgeheimdienst wegen »gefährlicher rechtsextremer Tendenzen« / AfD-Chefin Petry greift »links-grüne Frauenrechtlerinnen« an / SPD-Chef Gabriel ermahnt CSU
Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gefordert, Teile der rechten AfD und der rechten Pegida-Bewegung vom Inlandsgeheimdienst überwachen lassen. »Die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida« müssten künftig »vom Verfassungsschutz beobachtet werden«, heißt es laut Spiegel Online in einem Positionspapier für eine am Donnerstag beginnende Klausur der SPD-Abgeordneten zu den Themen Innere Sicherheit und Integration. »Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren«, wird aus dem achtseitigen Papier zitiert. »Das lassen wir nicht zu.« SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dem Nachrichtenportal: »Als sozialdemokratisches Thema wollen wir öffentliche Sicherheit auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen.« Parteivize Ralf Stegner reagierte im Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten, er »habe schon vor Monaten« eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert und freue sich, »dass die SPD-Bundestagsfraktion diese Haltung teilt«.
Zuvor hatte die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, auf die Gewaltexzesse in Köln und anderen Städten vor allem gegen Frauen mit den Worten reagiert, »Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch dieses Ausmaßes, noch dazu in der Öffentlichkeit, hat Deutschland seit 70 Jahren nicht mehr erlebt«. Petry machte zudem gegen »links-grüne Frauenrechtlerinnen« Front und warf ihnen vor, »einer frauenfeindlichen und fundamental religiös motivierten Gesellschaftskultur den Weg nach Deutschland und Europa zu ebnen«. Zugleich würden sie die »europäische Lebenskultur auf Basis einer staatlich satt subventionierten Idelologie des Gender Mainstreaming« gefährden, so die Rechtsaußen-Politikerin.
Derweil hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der CSU abermals vorgeworfen, mit ihrer »Panikmache« gegen Asylsuchende und einem »Überbietungswettbewerb bei unsinnigen und unwirksamen Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik« die rechte AfD zu stärken. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte zuletzt eine Obergrenze von 200.000 für die Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr. Dies stieß weithin auf Kritik. Auch Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine solche Obergrenze ab. Dass die CDU-Chefin bei der Klausur in Wildbad Kreuth auf Seehofers Linie einschwenkt, erwartet niemand in der CSU. Die Parteispitze hofft jedoch auf ein begrenztes Entgegenkommen der Kanzlerin. Agenturen/nd
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