Gleiche Regeln für Griechenlands Rentner
Vorschlag der SYRIZA-geführten Regierung für neues Pensionssystem sieht teils schmerzhafte Einschnitte vor
1,8 Milliarden Euro muss die griechische Regierung allein dieses Jahr bei den Renten einsparen. Doch die von Arbeitsminister Giorgos Katrougalos vorgestellten Pläne stoßen in der Opposition auf Ablehnung und bei den Gläubigern auf Skepsis. Ausgerechnet die griechischen Unternehmerverbände haben Zustimmung signalisiert. Allerdings unter Bedingungen. Man sei nicht gegen eine kleine Erhöhung des Arbeitgeberanteils, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier wichtigsten Unternehmerverbände Griechenlands von Donnerstag. Im Gegenzug drängten sie Ministerpräsident Alexis Tsipras jedoch zu Steuererleichterungen und Investitionsanreizen, damit die weiterhin schwächelnde Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werde.
Insgesamt 180 Seiten umfasst der Vorschlag der SYRIZA-geführten Regierung für die Rentenreform. Es geht dabei nicht allein um Geld. Unter anderem soll die bereits von den Vorgängerregierungen in Angriff genommene Vereinigung der ursprünglich mehreren Dutzend Rentenkassen in eine einzige vollendet werden. In Zukunft werden gleiche Regeln und Kriterien für alle Rentenbezieher gelten.
Bei den Hauptrenten wird ein zweigliedriges System eingeführt. Es besteht aus einer staatlich garantierten »nationalen Rente« in Höhe von 384 Euro monatlich für alle, die 15 bis 20 Beitragsjahre vorweisen können. Wer länger gearbeitet hat, bekommt eine entsprechende Aufstockung.
Etwa 300 Millionen Euro sollen bei den staatlich bezuschussten Zusatzrenten eingespart werden. Wer aus diesen bei fast allen Kassen üblichen Zuschlägen mehr als 170 Euro monatlich bezieht, muss künftig mit Abschlägen zwischen 15 und 30 Prozent rechnen. Weitere 400 Millionen Euro verspricht sich die griechische Regierung von einer Erhöhung der Beiträge. Hier werden vor allem die griechischen Landwirte stark belastet, deren Beiträge schrittweise von derzeit 7 auf 20 Prozent des Nettoeinkommens steigen. Bei Lohnverhältnissen soll der Arbeitgeberanteil um ein, der Arbeitnehmeranteil um ein halbes Prozent ansteigen. Die übrigen 1,1 Milliarden Euro werden nach Ansicht des Arbeitsministers durch die bereits beschlossene Festlegung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre eingespielt.
Die Maßnahmen müssen vor ihrer Vorlage im Parlament allerdings noch mit den Kreditgebern abgestimmt werden. Hier wurden bereits Bedenken gegen die Erhöhung des Arbeitgeberanteils bei den Rentenbeiträgen geäußert. Auch geht das Quartett aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischem Stabilitätsmechanismus davon aus, dass noch weitere 100 bis 300 Millionen Euro aufgebracht werden müssen.
Im Parlament verfügt die Regierungskoalition aus linker SYRIZA und nationalistischer ANEL nur noch über eine knappe Mehrheit von 153 der insgesamt 300 Sitze. Aus den Reihen der Opposition ist keine Unterstützung zu erwarten. Sowohl die konservative Nea Dimokratia als auch die sozialdemokratische PASOK kündigten an, »jede Verringerung der Renten oder Erhöhung der Beiträge« abzulehnen. Regierungssprecherin Olga Gerovasili (SYRIZA) warf ihnen Heuchelei vor und verwies darauf, dass die einstigen Volksparteien unter ihrer Ägide elf Rentenkürzungen vorgenommen hätten. Dabei sei die Durchschnittsrente von ursprünglich 1480 auf 863 Euro gefallen.
Die Gewerkschaften wollen keine weiteren Kürzungen hinnehmen. Am Freitag rief der Dachverband im öffentlichen Dienst (ADEDY) und die kommunistische Gewerkschaftsfront PAME zum Protest vor dem Arbeitsministerium in Athen auf.
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