Basis für ein Willkommen
Die Bundesregierung unterstützt Paten und Gastfamilien für Flüchtlinge / CSU pocht weiterhin auf Obergrenzen
Freundschaften und einen menschlichen Umgang im Miteinander, das kann ein Staat nicht verordnen. Wohl aber versucht die Bundesregierung, Impulse hierfür zu geben. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will mit einem Programm Patenschaften für Flüchtlinge fördern, damit diese sich besser in Deutschland zurechtfinden. «Integration ist mehr als der Gang zum Sprachkurs oder Arbeitsamt», sagte Schwesig am Dienstag in Berlin. Mit dem Programm «Menschen stärken Menschen» wolle man die zu uns geflüchteten Familien, Frauen, Männer und Kinder dabei unterstützen, in unserer Gesellschaft anzukommen und sich hier eine neue Zukunft aufzubauen«.
Die Initiative sieht vor, dass engagierte Bürger Flüchtlinge im Alltag unterstützen, ihnen etwa bei Behördengängen, bei der Wohnungssuche oder der Sprachvermittlung behilflich sind. Die Bundesregierung hofft, in diesem Jahr rund 25 000 Patenschaften zu vermitteln und will dafür laut Schwesig rund zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Das Programm soll von Wohlfahrtsorganisationen, muslimischen und Migranten-Verbänden, Stiftungen und Freiwilligenagenturen getragen werden. Es soll dazu beitragen, »dass das Land zusammenbleibt und nicht gespalten wird«, erklärte die Ministerin. Ihr geht es darum, die Rahmenbedingungen für die vielen Freiwilligen zu verbessern, um die »oft spontane Hilfsbereitschaft in ein möglichst dauerhaftes Engagement zu übertragen«. Insbesondere für minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern nach Deutschland gekommen sind - im vergangenen Jahr reisten rund 59 000 solche Kinder und Jugendliche ein -, seien Gastfamilien und Vormundschaften besonders wichtig. Ein Wegweiser-Telefon des Familienministeriums informiert über die Möglichkeiten, die das Programm im Bereich Patenschaft, Gastfamilie und Vormundschaft bietet.
Solchen Ansätzen einer Willkommenskultur hat sich die CSU derzeit wahrlich nicht verschrieben. Sie drängt mit Vehemenz auf einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Am Mittwoch kommt die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits zum zweiten Mal binnen zwei Wochen zur CSU nach Wildbad Kreuth, diesmal zur Landtagsfraktion, die sich dorthin zur Klausur zurückgezogen hat.
In einem Brandbrief an die Kanzlerin drängen mehr als 30 Landtagsabgeordnete auf eine Obergrenze für Flüchtlinge. »Mehr als 200 000 Zuwanderer pro Jahr - seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende - kann Deutschland nicht verkraften«, heißt es in dem Schreiben, das Merkel bei ihrem Gastauftritt auf der Klausur am Mittwochabend überreicht werden soll. Die CSU-Abgeordneten warnen Merkel eindringlich vor »spürbaren Leistungskürzungen für die Bürger, um die großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen«. Sie haben Angst, dass dies die Solidarität der Bevölkerung zerstören würde und letztlich radikale Parteien stärken könne.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädierte indessen erneut dafür, Flüchtlinge künftig unmittelbar an der Grenze zurückweisen, sollten die Kontrollen an den Außengrenzen der EU nicht innerhalb weniger Wochen funktionieren. »Es geht darum, dass wir keine Flüchtlinge mehr unkontrolliert in unser Land lassen.« Wenn dann jemand aus einem sicheren Nachbarland komme, dann sei dieser »unmittelbar abzuweisen«. Das sei »keine Erfindung der CSU, sondern geltendes deutsches Recht«, beharrte Herrmann.
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