Erdogan droht regierungskritischen »Akademikern für Frieden«
Türkische Präsident wirft Unterzeichnern einer Petition zum Kurdenkonflikt »Verrat« vor
Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit regierungskritischen Akademikern wegen einer von ihnen unterzeichneten Petition zum Kurdenkonflikt hart ins Gericht gegangen. Die »sogenannten Intellektuellen« würden den Preis für ihren »Verrat« zahlen, sagte Erdogan am Mittwoch in einer Rede vor örtlichen Politikern in seinem Präsidentenpalast in Ankara.
Der Staatschef warf den Akademikern vor, die »Einheit der Nation« zu bedrohen und »ihren Hass auf die Werte und Geschichte der Türkei« zu verbreiten. Mit ihrem »komfortablen Leben« aufgrund des vom Staat gezahlten Gehalts sei es nun vorbei, sagte Erdogan.
Mehr als 1200 türkische Wissenschaftler hatten in der vergangenen Woche eine Petition unterzeichnet. Darin wird die Staatsführung aufgefordert, die von den Sicherheitskräften verübten »vorsätzlichen Massaker und Deportationen kurdischer und anderer Menschen« in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei zu beenden. Erdogan nannte die Unterzeichner »Verräter« und bezichtigte sie der Komplizenschaft mit den »Terroristen« der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Die Polizei hatte am Freitag 18 Unterzeichner der Petition festgenommen und später wieder freigelassen. Sie müssen sich aber weiterhin wegen des Vorwurfs der »Terrorpropaganda« verantworten. Gegen die weiteren Unterzeichner sind Ermittlungen wegen »Beleidigung des Staats« im Gange. Mehrere Universitäten leiteten zudem Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter ein. Die EU-Kommission und die US-Regierung verurteilten Ankaras Vorgehen. AFP/nd
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