Von der Frittenbude auf die schwarze Liste
Neun Jahre lang geheim: Fußballfans werden willkürlich von der Hamburger Polizei in einer Gewaltdatei erfasst
Eine wirkliche Überraschung war es nicht. Geahnt hatten viele Hamburger Fußballfans, dass auch sie von der Polizei in einer eigenen Datei erfasst werden. Geahnt hatte es auch Christiane Schneider. Die 67-Jährige ist Vizepräsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft und Landessprecherin der Linkspartei. Und so stellte Schneider am 4. Januar eine Schriftliche Kleine Anfrage mit dem Inhalt: »Führen auch in Hamburg Szenekundige Beamte in der Fußballfanszene eine Personendatenbank?« Die Antwort des Senats ließ nicht allzu lange auf sich warten: »Ja. Die Datei Gruppen- und Szenegewalt besteht seit dem 1. Juni 2006.«
Die Existenz allein verblüfft nicht. Neben der bundesweiten Datei »Gewalttäter Sport«, die durch die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze bei der Polizei Nordrhein-Westfalen verwaltet wird, führen sieben weitere Bundesländer eigene Datenbanken: Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen. Mindestens! Denn der Skandal in Hamburg ist, dass die Datei mehr als neun Jahre lang geheim gehalten wurde - trotz mehrfacher Auskunftsersuchen.
»Uns selbst gegenüber wurde vor geraumer Zeit auf persönliche Nachfrage bei einem Hamburger Szenekundigen Beamten die Existenz einer solchen Datei verneint«, reagierte das Fanprojekt des FC St. Pauli nach Bekanntwerden der Datenbank. Fans sind für Politik, Polizei und Verbände leider noch immer kein Partner auf Augenhöhe. Auch nicht, wenn sie, wie im Fall des Fanladens St. Pauli, vom Deutschen Fußball-Bund und der Deutschen Fußball Liga jahrelang anerkannte und finanzierte Präventionsarbeit leisten.
Für Piraten scheint in Hamburg dasselbe zu gelten. Burkhard Masseida, Mitglied der Piratenpartei, bekam auf seine Anfrage an die Polizei Hamburg vom 10. Juli 2014 folgende Antwort: »Zu Ihrer Frage, kann ich Ihnen mitteilen, dass die Polizei Hamburg verbunden ist mit der Ihnen bekannten Datei ›Gewalttäter Sport‹ des Bundeskriminalamtes, darüber hinaus keine eigene derartige Datei führt.«
Glauben wollte der Polizei kaum jemand. Deshalb wandten sich Fußballfans an Christiane Schneider. Gegenüber dem Piraten Masseida hat die Politikerin der Linken den entscheidenden Vorteil, mit ihrer Partei in der Bürgerschaft zu sitzen. »Wenn man als Abgeordnete fragt, ist das schon sehr schwerwiegend«, blickt sie im Gespräch mit »nd« auf den Verlauf der Angelegenheit zurück. Der Erfolg ihrer Anfrage bestätigt die Vermutung, dass seitens der Polizei so lange absichtlich gelogen wurde, wie es ging.
Sie mogelt noch immer: »Die Kollegen haben die Frage damals buchstabengetreu beantwortet und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Hamburger Datei nicht der Berliner entspricht«, rechtfertigt Timo Zill, Leiter der Polizeipressestelle, die damalige Auskunft auf Masseidas Anfrage. Ganz buchstabengetreu hatte der Pirat Folgendes wissen wollen: »Wie im Rahmen einer parlamentarischen Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus Berlin bekannt wurde, existiert bei der Polizei Berlin parallel zur bekannten, bundesweiten Datei ›Gewalttäter Sport‹ noch eine landeseigene Datei ›Sportgewalt Berlin‹. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Information, ob auch bei der Polizei Hamburg eine entsprechende eigene Datei über Sportgewalt geführt wird.«
Fakt ist: Hamburg führt mindestens eine der Berliner entsprechende eigene Datei. Wesentlich größer ist die Anzahl der Datensätze. In Berlin waren es im April 1551, in Hamburg sind es laut Antwort des Senats »2170 Personen aus dem Bereich Fußballgewalt«. Und die Aufnahme erfolgt willkürlich: Nicht nur ein hinreichender Verdacht auf eine Straftat oder Tatsachen, die auf eine mögliche Täterschaft schließen lassen, führen Fußballfans auf diese schwarze Liste. Es reicht, eine Begleitperson zu sein, der »eine direkte Beteiligung an Straftaten nicht nachgewiesen werden kann, die aber durch ihre Zugehörigkeit zur Gruppe oder Anwesenheit vor, bei oder nach Straftaten diese fördern oder ermöglichen.«
»Um in diese Datei zu gelangen, reicht es, mit einer Person, die mal auffällig geworden ist, an einer Frittenbude zu stehen«, kritisiert Christiane Schneider. Rechtlich fragwürdig findet sie, dass es keine Löschfristen für die Datensätze gibt. Dass es mehr als neun Jahre lang eine Geheimdatei war, widerspräche allen rechtsstaatlichen Grundlagen. Das sieht auch Andre Fischer so. Er ist Leiter des Fanprojektes des Hamburger SV, jenem Verein der mit 1070 Fans die meisten in der Datei hat. »Die Rechtmäßigkeit muss vor dem Hintergrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stark bezweifelt werden, zumal sich Betroffene gar nicht wehren konnten, da die Dateien offiziell gar nicht existierten«, sagt Fischer.
»Dieser Vorfall wird das Verhältnis zwischen Polizei und der Fanszene erschüttern«, ist sich Christiane Schneider sicher. Wirklich gut war es davor auch schon nicht.
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