Denkzettel und Denkansätze
Ein Jahr nach dem SYRIZA-Wahlsieg: Sozialproteste und Debatten über einen Plan B
Athen. Rote Fahnen am Sonnabend vor dem Athener Parlament fast genau ein Jahr nach dem SYRIZA-Wahlsieg am 25. Januar 2015. Ein Zeichen der Zustimmung, gar ein Symbol der Freude und Genugtuung über die Politik der »Koalition der Radikalen Linken«, wie das Akronym SYRIZA ausgeschrieben heißt, waren sie aber keinesfalls.
Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Regierungskoalition aus SYRIZA und der Partei Unabhängige Griechen (ANEL) haben unter dem Druck des Gläubigerkartells aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds weitere soziale Einschnitte beschlossen und sehen sich dafür erneut Protesten ausgesetzt. Mit den roten Fahnen demonstrierten rund 3000 Mitglieder der PAME, der der Kommunistischen Partei nahestehenden Gewerkschaft. Der Protest richtete sich gegen die angekündigte Kürzung aller Neurenten um 15 Prozent.
Für den 4. Februar sind landesweite Kampfmaßnahmen im öffentlichen Dienst angekündigt. Die »Reform«-Pläne der Regierung gelten als bisher tiefste Einschnitte in das Renten- und Sozialversicherungssystem Griechenlands. Sie bedürfen zunächst der Zustimmung der Gläubigertroika. Finden sie dort Gnade, werden sie dem griechischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die Parteien der Tsipras-Regierung besitzen dort lediglich eine Mehrheit von 153 der insgesamt 300 Abgeordneten.
In Paris trafen sich unterdessen auch vor dem Hintergrund der schmerzlichen Erfahrungen im vergangenen Jahr in Griechenland Intellektuelle, Gewerkschafter, linke Politiker und andere Persönlichkeiten aus zwölf Ländern, um einen sogenannten Plan B zu diskutieren - gerichtet auf die Rückeroberung demokratischer Souveränität und Alternativen zur Austeritätspolitik der Europäischen Union. Ausgangspunkt für den jetzt veranstalteten Kongress und die damit eingeleitete Bewegung für eine demokratische Wende in Europa war der Finanz-Staatsstreich, mit dem die Gläubiger der EU unter deutscher Ägide im Sommer die griechische SYRIZA-Regierung unter Alexis Tsipras in die Knie gezwungen hatten, betonte der LINKE-Politiker Oskar Lafontaine in seiner Eröffnungsrede. roe/dpa
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