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Stoppschild im Hafen
Europaparlament stoppt Liberalisierung im Rahmen von »Port Package III«
Niederlage für Privatisierungsanhänger in der EU: Während Kommission und Ministerrat Dienstleistungen in den meist staatlichen Häfen liberalisieren wollen, hat das Parlament nun anders entschieden.
Europas Häfen sollen wettbewerbsfähiger werden. Darauf hatten sich die EU-Verkehrsminister während ihres Luxemburger Ratstreffens vor anderthalb Jahren verständigt. Damals folgten die Regierungsvertreter zwar nicht ganz dem Liberalisierungsmantra des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas, aber es verblieben genügend heikle Punkte. So ist strittig, ob Häfen weiterhin selber entscheiden sollen, wie...
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