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Drohbrief statt Asylpaket
In der Großen Koalition liegen die Nerven blank
Schwarz-rote Chaostage: Die CSU verschickt einen Drohbrief an die Kanzlerin, die SPD fürchtet den Koalitionsbruch und das Bundeskabinett streicht das Asylpaket 2 erneut von der Tagesordnung.
Täglich überbieten sich Koalitionspolitiker mit Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen ausländische Straftäter. Was in diesem populistischen Überbietungswettkampf untergeht: Das Asylpaket 2, das zahlreiche Rechtsverschärfungen für Flüchtlinge vorsieht, ist immer noch nicht verabschiedet. Bereits Mitte November hatte das Bundesinnenministerium den Entwurf fertig. Er soll Asylverfahren besch...
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