Generalbundesanwalt

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Keine NSA-Ermittlungen? Opposition empört

Kritik von CCC, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft / Netzaktivisten kündigen rechtliche Schritte an / Grünenpolitiker Ströbele will Generalbundesanwalt im Bundestag anhören / Linkenchef Riexinger: »beispielloser Akt der Rechtsbeugung«

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Keine Verfahren wegen Lauschangriffen von NSA und GCHQ

Spähangriff auf Millionen Daten bleibt wohl juristisch ohne Folgen / Bundesanwalt sieht laut Berichten keine Möglichkeiten, an belastbares Material über ausländische Geheimdienste heranzukommen

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