Keine NSA-Ermittlungen: Auch Maas gerät unter Druck
Grünen-Politiker Ströbele will Minister wegen Ranges Verhalten vor Rechtsausschuss holen / Linkspartei kritisiert »Arbeitsverweigerung in Sachen NSA-Aufklärung«
Berlin. In der Debatte um das vermutlich ausbleibende Ermittlungsverfahren zur NSA-Affäre gerät auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unter Druck. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sprach sich in der »Saarbrücker Zeitung« dafür aus, Maas wegen der erwarteten Absage von Generalbundesanwalt Harald Range an ein Ermittlungsverfahren zu dem Abhörskandal vor den Bundestags-Rechtsausschuss zu laden. Die Linken forderten Maas auf, Range die Ermittlungen aufzuzwingen. Fraktionsvize Jan Korte forderte Maas auf, Range zu Ermittlungen zu veranlassen. Der in Halle erscheinenden »Mitteldeutschen Zeitung« sagte Korte, wenn das jetzige Beispiel von Ranges Verzicht Schule mache, sollte »der Ehrlichkeit halber« künftig generell nicht mehr gegen »mächtige und einflussreiche Personen« ermittelt werden. Diese »offenkundig politisch motivierte Entscheidung« sei eine »weitere Arbeitsverweigerung in Sachen NSA-Aufklärung«.
»Wir müssen auch Bundesjustizminister Maas hören«, sagte Ströbele. Wenn Range behaupte, es gebe keine Zeugen, sei das nicht nachvollziehbar. Denn der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden habe mitgeteilt, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss und auch der deutschen Justiz aussagen zu wollen. Von Maas wolle er deshalb wissen, »was er getan hat, um den Generalbundesanwalt zu veranlassen, seiner Amtspflicht nachzukommen«, sagte Ströbele. Auch in der SPD wuchs der Unmut über den erwarteten Verzicht auf ein Ermittlungsverfahren zur NSA-Affäre. Er frage sich, was Range zu seinem Schritt bewogen hat, sagte der SPD-Rechtsexperte Burkhard Lischka dem »Kölner Stadt-Anzeiger« vom Donnerstag. »Ein Ermittlungsverfahren ist ja dazu da, die Beweislage zu prüfen«, sagte er. »Dafür ist zunächst nur ein Anfangsverdacht notwendig.« Lischka plädierte dafür, den Generalbundesanwalt in den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages einzuladen.
Die »Süddeutsche Zeitung«, der NDR und der WDR hatten zuvor unter Berufung auf Kreise der Bundesanwaltschaft berichtet, Range liege die Empfehlung seiner Mitarbeiter vor, keine Ermittlungen aufzunehmen. Die Mitarbeiter seien zu dem Schluss gekommen, das Verfahren würde wegen fehlender Möglichkeiten, belastbares Material zu bekommen, nur symbolischen Charakter haben. Der Generalbundesanwalt habe bislang zwar keinen Beschluss dazu unterschrieben. Der »SZ« sagte Range aber auf Anfrage, er werde »alsbald eine abschließende Entscheidung bekannt geben«.
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), sagte dem Saarländischen Rundfunk, er habe Hinweise dafür, dass Range tatsächlich auf ein Ermittlungsverfahren verzichten wolle. Kritik daran wies Sensburg zurück. Wenn der Generalbundesanwalt die Ermittlungen einstellen wolle, sei das dessen Entscheidung. Die Politik solle sich »da bloß nicht einmischen«. Der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste sollen massenhaft Daten deutscher Bürger ausgespäht haben. Außerdem wurde offenbar auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört. AFP/nd
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