Justiz

Nahles verteidigt Barley gegen Kritik aus Spanien

Justizministerin hatte die Freilassung von Carles Puigdemont gelobt

Kataloniens Ex-Regionalpräsident kommt unter Auflagen frei

Vorwurf der »Rebellion« abgewiesen - Auslieferung wegen Untreue möglich

Norwegische Justizministerin tritt zurück

Sylvi Listhaug von der Fortschrittspartei sorgte mit Äußerung, den Sozialdemokraten seien die Rechte von Terroristen wichtiger als die Sicherheit des Landes, für Proteste

»Juristische Atombombe« gegen Polen

Aileen Donnely sieht demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien im EU-Mitgliedsland verletzt / Jetzt muss der EuGH entscheiden

Nach 30 Monaten: Verein für Sexarbeiter*innen wieder gemeinnützig

Dona Carmen kritisiert »politisch motivierte Willkür« des Finanzamt Frankfurt - Aktivisten fordern Rechtssicherheit für politische Willensbildung

Justiz löscht Akten mit möglichem Jalloh-Bezug

Im Dessauer Polizeigewahrsam sind neben Oury Jalloh weitere Menschen gestorben – Infos gibt es keine mehr

Teilerfolg gegen Facebook

Urteil des Europäischen Gerichtshof: Datenschutzaktivist aus Österreich kann gegen Facebook klagen, aber nicht per Sammelklage

Abgeordneter: 3700 Verhaftungen bei Protesten in Iran

200 Demonstranten wieder freigelassen / Mitgliedern der stalinistisch-marxistischen Volksmudschaheddin droht die Todesstrafe

Richtig linksgrün

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) polarisiert

Zensurvorwürfe gegen Netzgesetz

Seit Januar strengere Regulierung im Internet - Kritiker sehen Gefahr für Meinungsfreiheit

»Kein schöner Jahresbeginn«

Der Justizsenator kämpft nach der Flucht von neun Häftlingen um sein Amt

Rumäniens Unterhaus verabschiedet umstrittene Justizreformen

Opposition kritisiert Schwächung der Justiz und der Antikorruptionsbehörde / Erneut Proteste vor dem Parlamentsgebäude

Oury Jalloh: Vertuschter Mord möglich

Laut Staatsanwalt sei vorstellbar, dass Polizisten Ermittlungen zu weiteren Todesfällen verhindern wollten

Kultur des Wegschauens

Sebastian Bähr ärgert sich über institutionellen Rassismus

Umbauendspurt in Warschau

Während der Staatsumbau der PiS in Polen weitergeht, scheint die Opposition gelähmt, bemerkt Stephan Fischer

UN-Berichterstatter sieht Unabhängigkeit der Justiz Polens bedroht

Marode Justizgebäude in Bayern

Sachsen will eigene Staatsanwaltschaft für Terrorfälle aufbauen

Steudtners Entlassung ist gut - aber kein gutes Zeichen

Die Türkei ist nicht auf dem Weg zurück zu einem Rechtsstaat, meint Nelli Tügel

Gefangener legt Feuer in Zelle in JVA Tegel