- Politik
- Regierungskrise vorerst abgewendet
Norwegische Justizministerin tritt zurück
Sylvi Listhaug von der Fortschrittspartei sorgte mit Äußerung, den Sozialdemokraten seien die Rechte von Terroristen wichtiger als die Sicherheit des Landes, für Proteste
Oslo. Die erst wenige Monate amtierende norwegische Justizministerin Sylvi Listhaug tritt zurück und kommt damit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung unter Erna Solberg zuvor. Hintergrund ist ein Facebook-Post von Listhaug vom 9. März. Die Politikerin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP) hatte kritisiert, dass die oppositionelle sozialdemokratische Partei es ablehnt, norwegischen »Gefährdern« des Königreichs ohne Einschaltung eines Richters die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Listhaug warf der Arbeiterpartei vor, ihnen seien die Rechte von Terroristen wichtiger als die Sicherheit des Landes. Sie illustrierte den Post mit einem Foto von somalischen Al-Shabaab-Kämpfern. Dies löste eine Welle der Empörung aus.
Die Sozialdemokraten verwiesen auf den Doppelanschlag des rechtsradikalen und islamfeindlichen Anders Behring Breivik, deren Hauptopfer sie am 22. Juli 2011 selbst waren. Die Anschläge galten dem Sitz der Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg in Oslo und einem Sommercamp der Jungsozialisten auf der Insel Utöya. Dabei hatte Breivik - der zeitweise selbst Mitglied der Fortschrittspartei war – 77 Menschen getötet.
Kommissarischer Justizminister wird Listhaugs Parteikollege und Fischereiminister Per Sandberg. Er ist nicht minder umstritten. Im Jahr 1997 verurteilte ihn ein Gericht zu einer Geldstrafe von umgerechnet 400 Euro, weil er einen Asylsuchenden aus dem ehemaligen Jugoslawien auf einer Feier geschlagen hatte. »Ich weiß nicht, wer angefangen hat, aber die Kopfstöße gingen reflexartig los und dann war es vorbei«, schrieb Sandberg in seiner 2013 veröffentlichten Autobiografie über den Vorfall.
Listhaug bezeichnete sich bei ihrer Rücktrittserklärung als Opfer einer »Hexenjagd« der Opposition. Ministerpräsidentin Solberg wies die Kritik in Teilen zurück. »Ich würde die norwegische Politik nicht als Kindergarten charakterisieren«, sagte die konservative Regierungschefin. Auch von einer Hexenjagd könne keine Rede sein.
Arbeiterparteichef Støre begrüßte Listhaugs Schritt, betonte aber, sie habe den Ernst der Lage offenkundig noch immer nicht verstanden. Gerade eine Justizministerin dürfe sich nicht Hass und Konspirationstheorien hingeben. »Eine Justizministerin muss sich mehr als alle anderen Minister bewusst sein, dass sie nicht nur dafür Verantwortung trägt, was richtig und falsch ist, sondern auch für verletzliche Menschen in unserer Gesellschaft«, sagte er. Agenturen/nd
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