Neuer Sündenbock: Unbegleitete Flüchtlingskinder
Städte- und Gemeindebund fordert wegen Kosten Absenkung der Betreuungsstandards / Unionsfraktionsvize: Eltern sollen für »Geschäftsmodell« bezahlen
Berlin. In der Diskussion über die angeblich zu hohen Kosten für die Betreuung von Flüchtlingen geraten nun die unbegleiteten Minderjährigen unter den Asylsuchenden ins Visier populistischer Forderungen. Der Städte- und Gemeindebund forderte eine Absenkung der Betreuungsstandards, weil die Kosten zu hoch seien. Die Versorgung der jugendlichen Flüchtlinge müsse aus dem Kinder- und Jugendrecht herausgenommen werden, sagte DStGB-Sozialexperte Uwe Lübking der »Welt«.
Ähnlich äußerte sich die Union. »Wir gehen mit diesen Jugendlichen, meist sind es 16, 17 Jahre alte Jungs, so um, als handele es sich um deutsche Kinder, die wegen Kindeswohlgefährdung aus ihren Familien genommen werden müssen, mit Vormund und intensiver Betreuung«, sagte der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer. Der Politiker behauptete, viele Jugendliche würden vorgeschickt, um die Familie nachzuholen. »Die Verantwortung für die allein reisenden Jugendlichen tragen zuerst ihre Eltern und nicht der deutsche Staat. Ich schlage vor, klar zu sagen, dass wir die Betreuungskosten von der Familie ersetzt haben wollen, wenn sie ein Kind nach Deutschland schickt. Dieses Geschäftsmodell auch noch damit zu belohnen, dass die Familie nachziehen darf, ist der falsche Weg«, so Kretschmer.
Derzeit sind die Kommunen verpflichtet, die Unbegleiteten in Heimen unterzubringen, die eigentlich für drogensüchtige oder Jugendliche in Not geschaffen wurden. Agenturen/nd
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