Generalstreik gegen Rentenschnitt
Demonstranten sehen für Griechenland die Grenze des Erträglichen überschritten
Der Druck auf die griechische Regierung nimmt zu. Mit einem selbst für griechische Verhältnisse beeindruckend großen Generalstreik wehrten sich am Donnerstag so ziemlich alle Berufsverbände des Landes gegen eine von Arbeitsminister Giorgos Katrougalos eingeleitete Rentenreform.
Im Einvernehmen mit den Gläubigern Griechenlands in EU, IWF, EZB und ESM sollen dabei 1,8 Milliarden Euro staatlicher Zuschüsse zu den Renten eingespart werden. Neben drastischen Beitragserhöhungen insbesondere für Freiberufler, Selbstständige und Bauern sind dazu Kürzungen bei den zukünftigen Renten aller Erwerbstätigen geplant.
Dem Aufruf der beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) hatten sich eine große Anzahl weiterer Berufsvereinigungen angeschlossen. Deswegen blieben am Donnerstag Behörden, Schulen und viele Unternehmen geschlossen, Züge und Schiffe in den Häfen und Flugzeuge am Boden. Auch Tankstellen, Apotheken und unzählige kleine Geschäfte blieben geschlossen und selbst die Taxifahrer nahmen am Ausstand teil.
Auf Demonstrationen in der Athener Innenstadt fand man Transparente von Berufsvereinigungen, die ansonsten selten auf der Straße zu sehen sind. »Die Rentenreform ist die neueste in einer Reihe von Maßnahmen, die über unsere Kräfte gehen«, erläutert beispielsweise Tierarzt Kyriakos im Gespräch mit »nd«. Erst vor kurzem war den Veterinären die Mehrwertsteuer von 13 auf 23 Prozent erhöht worden, nun sollen sie statt bisher etwa sieben satte 20 Prozent ihrer Einkünfte in die Rentenkassen einzahlen. Wie viele andere Selbstständige ist er der Meinung dass dies die Betroffenen wahlweise in die Aufgabe des Berufs oder aber zur »Steuerhinterziehung mit allen Mitteln« treibt. Der anhaltende Widerstand und die Größe des Generalstreiks lassen ihn hoffen, »dass wir einiges erreichen können«. Alle Forderungen würden aber sicher nicht erfüllt, immerhin übten auch die Gläubiger Druck auf die Regierung aus.
Im Block der linken Organisation »Plan B« sieht man das anders. »Tsipras wird mit allen Mitteln versuchen, die Anforderungen der Gläubiger zu erfüllen, immerhin hat er sie längst zu seinen eigenen gemacht«, meint hier Giannis, der bereits seit Jahren an Protesten gegen die Kürzungspolitik teilnimmt. »Aber gegen einen Druck, wie er derzeit aufgebaut wird, wird er nicht durchkommen.«
Angst davor, dass ein Sturz der Regierung Tsipras alles nur noch schlimmer machen würde, hat er nicht. »Warum soll ich die Verantwortung für Tsipras übernehmen? Der hat bei seinem Antritt anderes versprochen als er jetzt umsetzt.« Seine Organisation dagegen trete für einen Austritt aus dem Euro ein. »Der Plan von Schäuble, uns für den Verzicht auf den Euro 50 Milliarden zu geben hätten wir vielleicht annehmen sollen.«
Die Grenze des Erträglichen sei seit langem überschritten, meint auch Dimitris im Block der Beschäftigten bei privaten Energiedienstleistern. Man sei dafür, die Schulden zurückzuzahlen, »auch wenn wir persönlich für keine davon verantwortlich sind«, meint der junge Angestellte. Ihm geht es neben der Rentenreform um den Widerstand gegen die Austeritätspolitik allgemein. »Aber um Schulden abzuzahlen, muss die Wirtschaft wachsen. Doch diese Politik treibt selbst gesunde Unternehmen in den Konkurs.«
Der Widerstand gegen die Rentenreform wird auch nach Abschluss des Generalstreiks weitergeführt. Die seit Wochen an Dutzenden von Stellen die Autobahnen blockierenden Bauern haben angekündigt, ab Samstag auch Flughäfen und Häfen absperren zu wollen. Im Dauerstreik befinden sich die Rechtsanwälte des Landes. Seeleute und Tanklastfahrer dagegen streiken auch am heutigen Freitag und beraten zeitgleich über eine Verlängerung des Ausstandes.
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