Frostige Aussichten
Olaf Standke über David Cameron und das »Brexit«-Problem
Vor drei Tagen noch verkaufte ein sichtlich aufgeräumter David Cameron das Verhandlungsergebnis mit EU-Ratspräsident Donald Tusk als Erfolg, seien doch wichtige Punkte seiner Reformforderungen akzeptiert und Veränderungen versprochen worden. Am Freitag wurde der Londoner Premierminister in der polnischen Heimat von Tusk reichlich frostig empfangen, weil man dort über seinen Vorschlag, EU-Ausländern in Großbritannien Sozialleistungen vorzuenthalten, so gar nicht glücklich ist. Das mag ein besonderes nationales Momentum sein, schließlich leben und arbeiten gut eine Million Polen auf der Insel. Allerdings wird Warschau mit seiner Kritik beim EU-Gipfel in zwei Wochen auch nicht allein stehen, denn in Brüssel scheint man gewillt zu sein, Kernprinzipien der Europäischen Union einfach aufzugeben.
Doch mehr noch dürften Cameron die Reaktionen daheim Sorgenfalten ins Gesicht treiben. Er will die Union ja für seine notorisch EU-skeptischen Landsleute attraktiver machen und so für das von ihm auf die Agenda gesetzte »Brexit«-Referendum zum Verbleib des Landes in der Union werben. Dabei geht es letztlich auch um sein eigenes politisches Überleben. Da ist die gestern bekannt gewordene demoskopische Zunahme der britischen Ausstiegsbefürworter um drei auf nunmehr 45 Prozent ein tödlicher Trend.
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