Steinbrück: Griechenland braucht neuen Schuldenschnitt
Ex-Finanzminister: Nicht immer neues Geld in Tilgung von alten Schulden leiten / SPD-Mann hält zeitweisen Grexit für möglich / IWF ändert Kreditregeln
Berlin. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hat sich für einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. Das Land brauche diese Schritt, er unterstütze die entsprechende Forderung des Internationalen Währungsfonds, sagte der frühere SPD-Politiker der »Neuen Osnabrücker Zeitung« - er halte dabei ein »übergangsweises Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone für nicht ausgeschlossen«, so Steinbrück, der damit eine umstrittene Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilt.
Ein vorübergehender Grexit hatte im vergangenen Sommer den Druck auf die SYRIZA-geführte Regierung extrem erhöht, die umstrittenen Auflagen der Gläubiger für ein neues Kreditprogramm zu akzeptieren. Steinbrück sagte nun, »Griechenland ist noch weit von einer Schuldentragfähigkeit entfernt«. Daher sei ein viertes Griechenland-Paket in zwei bis drei Jahren wohl wieder auf der Tagesordnung.
Die SYRIZA-geführte Regierung in Athen hat stets argumentiert, eine entsprechende Entlastung bei den hohen Schulden durch einen Schnitt oder eine Schuldenerleichterung sei nötig. Dies sehen auch viele Politiker und Experten so, immer wieder wird der Ruf nach einer europäischen Schuldenkonferenz laut, bei der auch die hohen Belastungen anderer Staaten auf den Tisch kommen sollen.
Solange die Haushalte überwiegend mit dem Abbezahlen von alten Schulden belastet sind, besteht für die Politik kaum Spielraum jenseits von Kürzungen und Austeritätsprogrammen. Nun hat sich auch Steinbrück dagegen ausgesprochen, dass die Euro-Staaten immer neues Geld in die Tilgung von Griechenlands alten Schulden leiten. »Stattdessen muss das Geld in die Infrastruktur, in Jobs und eine effiziente Verwaltung investiert werden«, sagte der SPD-Mann.
Unlängst hatte es geheißen, Griechenlands Gläubigerinstitutionen würden der Regierung in Athen bei den Kosten für die Kredite entlastend entgegenkommen. Im Gespräch sei, dass der europäische Fonds ESM bilaterale Kredite aus dem ersten griechischen Kreditpaket übernimmt, hatte der »Spiegel« berichtet. Athen könnte dann durch den ESM neues Geld zu besseren Konditionen gewährt werden. Für die alten Kredite fallen in der Regel höhere Zinsen an als heute beim ESM üblich.
Der »Spiegel« berief sich auf die Gläubiger-Troika von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Das Magazin verwies darauf, dass sich durch die ESM-Übernahme der Darlehen am Schuldenstand Griechenlands nichts ändern würde, wohl aber an den Aufwendungen für Zins und Tilgung. »Mehrere Optionen der Schuldenerleichterung für Griechenland sind technisch möglich«, sagte ein Sprecher des Euro-Rettungsfonds ESM daraufhin der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage. Gespräche über eine Verringerung der Schuldenlast könnten aber erst beginnen, wenn die erste Überprüfung des laufenden dritten Kreditpakets »erfolgreich« abgeschlossen sei.
Die Chef-Kontrolleure der Gläubiger haben inzwischen eine erste Prüfung der Bücher in Athen beendet. Dabei ging es vor allem um umstrittene Reformen bei Renten und Steuern, die im Land bereits zu einem Generalstreik geführt haben. Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos sagte nach dem Ende der Gespräche am Freitag, es gebe Punkte, auf die sich die Gläubiger und Athen grundsätzlich geeinigt hätten. Bei anderen Themen müsse es hingegen noch mehr Fortschritte geben.
Der Internationale Währungsfonds hat inzwischen seine Regeln für die Vergabe von Krediten an hoch verschuldete Länder wie Griechenland verändert. So will der IWF nicht mehr wie bisher eine Restrukturierung der Schulden als Voraussetzung für die Gewährung von Kreditgeldern erzwingen, wie es in einer Mitteilung am vergangenen Wochenende hieß. Stattdessen können künftig auch die Laufzeiten für kurzfristige Schulden verlängert werden, wenn das Land während des Programms auch Gelder von anderen Gläubiger - öffentliche oder auch private - erhält. Der IWF verspricht sich von einer größeren Flexibilität eine erfolgreichere Krisenbekämpfung.
Die neuen Regeln sind nicht direkt auf Griechenlands derzeitige Bedürfnisse zugeschnitten, sie wurden nach Angaben des Währungsfonds im Laufe der vergangenen vier Jahre entwickelt. Sie sind eine Konsequenz aus den »Mängeln« der Krisenpolitik gegenüber Griechenland im Jahr 2010, die sich dem IWF zufolge im Laufe der Zeit herausgestellt haben. Die neuen Regeln könnten auch Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen internationaler Gläubiger über weitere Kredite für Athen haben. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
