Einspruch gegen Europa als Festung

Pegida bleibt wohl ein sächsisches Problem, wie die dürftige Beteiligung an den europaweit geplanten Aufmärschen zeigt. Die Ablehnung, die Geflüchteten entgegenschlägt, ist allerdings keine nur sächsische, sondern eine europäische. Die Pegida-Aktivitäten waren daher nur ein Anlass für den internationalen Protest von Linken am Samstag. Auf dem Transparent der antifaschistischen Demonstration in Dresden war das gemeinsame Motiv formuliert: »Grenzenlose Solidarität - Aktionstag gegen die Festung Europa«.

Im Fokus stand die Kritik an der Abschottungspolitik der EU-Länder und an den Asylrechtsverschärfungen. In einem Aufruf, der in zehn Sprachen veröffentlicht wurde, heißt es, »globale Herrschafts- und Unterdrückungsformen« seien ein »Angriff auf uns alle«. Man müsse deshalb auch gemeinsam handeln. So beteiligten sich Geflüchtete und Aktivisten mit Aktionen in Rabat, den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, in Strasbourg und Berlin. In Rabat demonstrierten 400 Menschen vor der spanischen Botschaft. In Berlin fand ein »Sit-in« am Checkpoint-Charlie statt.

Die Erinnerung galt auch den Ereignissen vor genau zwei Jahren. Am 6. Februar 2015 wollten 500 Menschen den Grenzzaun zu dem an der marokkanischen Küste liegenden, militärisch abgeschirmten Territorium Ceuta überqueren. Als Reaktion auf den Ansturm schoss die Guardia Civil mit Gummigeschossen auf die im Wasser schwimmenden Menschen. Durch Tränengas und die Gummigeschosse verloren mindestens 15 Menschen ihr Bewusstsein und ertranken nahe des Strandes von Tarajal.

Gegen die Schließung und Abriegelung von Grenzen wandte sich auch ein Bündnis linker und antirassistischer Gruppen aus Thessaloniki in Nordgriechenland. Die Aktion zivilen Ungehorsams richtete sich gegen den Grenzzaun in Idomeni, an der Grenze zu Mazedonien. Die »Koordination gegen die Zäune« hatte bereits mehrmals gegen die Abschottung in Evros an der griechisch-türkischen Grenze mobilisiert. Eine Polizeiblockade etwa drei Kilometer vor der Grenze stoppte den Konvoi. Etwa 150 Aktivisten protestierten schließlich vor der Polizeikette, den Zaun von Idomeni erreichten sie nicht.

Aktuell befinden sich über 5000 Geflüchtete in der Grenzregion. Ein Großteil von ihnen ist in Reisebussen untergebracht an einer Tankstelle, streng bewacht von griechischen Polizeikräften. »Die Behörden werden sich alle Mühe geben, dass wir an dem Tag nicht mit den Geflüchteten in Kontakt kommen« hatte Grigoris Tsilimantos, Sprecher der Koordination, schon vor der Aktion geahnt. Er kritisierte die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten, die angeblich zur Flucht unberechtigte Menschen illegalisiere - eine Unterscheidung die auch die Regierung Tsipras akzeptiert habe. Kleinere Aktionen fanden auch in Komotini, Athen und Larisa statt.

Auch zahlreiche Gegenaktionen zu den europaweit geplanten Pegida-Aufmärschen weiteten ihren Protest über Pegida hinaus aus, forderten Bewegungsfreiheit für Geflüchtete und richteten sich gegen die Abschottung der EU-Grenzen. In Kopenhagen, Prag, Warschau, Graz, Amsterdam und Montreal kamen Demonstranten zusammen, konnte man »Refugees-Welcome«-Schilder sehen. Der Aktionstag kann als Vorgeschmack auf eine kommende Offensive der beteiligten Gruppen verstanden werden. Aktuell werden europaweit in antirassistischen Netwerken und linken Organisationen Aktionen an Grenzübergängen diskutiert.